© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Scholz wirbt für Kurzarbeit
Bundesarbeitsminister: »Jetzt entscheidet sich, ob wir 2015 Facharbeitermangel haben oder nicht«

In der Krise drohen Massenentlassungen. Die will die Bundesregierung möglichst verhindern. Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sie daher die Kurzarbeit für Betriebe attraktiver gemacht.

Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Ausweitung der Möglichkeit von Kurzarbeit stemmt sich die Bundesregierung gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Diese Maßnahmen seien auch eine Lehre aus der jüngsten Vergangenheit, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer Fachtagung in Hamburg betonte: Anfang des Jahrzehnts hätten Betriebe massenhaft Beschäftigte entlassen. Als die Konjunktur ab 2005 wieder angesprungen sei, hätten die Unternhemen dann über Fachkräftemangel geklagt.

Daher seien die Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Kurzarbeit auch nicht bloß Nothilfe für den Moment, so Scholz. „Jetzt entscheidet sich, ob wir 2015 Fachkräftemangel haben werden oder nicht“, zumal die demographische Entwicklung die Sitaution am Fachkräftemarkt ohnedies verschärfen werde. Die Zahl der Schulabgänger sei jetzt schon jedes Jahr geringer als die der neuen Ruheständler. Bislang sei dies in manchen Regionen noch ausgeglichen worden durch Zuwanderung aus anderen Gegenden, etwa aus den neuen Bundesländern. Aber dieser Strom versiege  nun, da die Geburtenraten in den neuen Bundesländern seit dem Mauerfall vor fast 20 Jahren ebenfalls stark gefallen seien, was ab jetzt auf das Angebot junger Arbeitskräfte durchschlage.

Beschlußlage ist bereits seit 2008 die Ausweitung der maximalen Dauer von Kurzarbeit von bislang sechs auf 18 Monate. Auf die Frage, was er denn mache, wenn die Krise länger anhalte, antwortete der Minister: „Ich kann das Kurzarbeitergeld auch auf 24 Monate verlängern. Das geht innerhalb einer Woche.“ Dazu benötige er nicht einmal die Zustimmung des Budnestages, weil der Arbeitsminister diesen Schritt per Rechtsverordnung selbständig beschließen könne. Im laufenden Jahr rechnet Scholz mit etwa 250000 Kurzrabeitern bundesweit.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II sei darüber hinaus eine ganze Reihe von Verbesserungen beschlossen worden, welche die Kurzarbeit als Alternative zu Entlassungen attraktiver machten, so Scholz. Zunächst einmal sei der bürokratische Aufwand für die Arbeitgeber, die Kurzarbeit anmelden wollten, „entrümpelt“ worden. Dadurch solle die Kurzarbeit insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe interessanter werden, die laut Scholz noch viel zuwenig von dem Instrument Gebauch machen. „Es gibt den verbeiteten Eindruck, daß Kurzarbeit nur etwas für große Unternehmen sei, aber das ist falsch. Unser Angebot richtet sich auch an Klein- und Mittelbetriebe.“ Theoretisch könnte sogar ein Kleinunternehmer mit nur einem einzigen Angestellten eben diesen in Kurzarbeit schicken, so der Minister.

Wichtig ist es Scholz darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen keineswegs erst Leiharbeiter und befristet Angestellte entlassen müsse, bevor es die Stammbelegschaft in Kurzarbeit schicken dürfe. Ab einer Unterbeschäftigung von zehn Prozent könne Kurzarbeit für jeden einzelnen Beschäftigten beantragt werden, egal in welchem Vertragsverhältnis er mit dem Betrieb stehe.

Die zusätzlichen Sozialversichungsbeiträge übernehme zur Hälfte der Staat. Unter Umständen aber auch zu 100 Prozent, dann nämlich, wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit dazu nutzt, den Beschäftigten weiterzuqualifizieren, wofür es darüberhinaus noch Zuschüsse gebe: „Wir machen es möglich, Qualifizierung während der Kurzarbeit zu fördern“, so Scholz. So verstreiche die arbeitsfreie Zeit nicht nutzlos. Allerdings müsse es sich dabei um Qualifizierungsmaßnahmen handeln, die nicht sowieso schon geplant gewesen seien. Insgesamt, mit oder ohne Kurzarbeit, würden die staatlichen Mittel für Qualifizierung von Arbeitnehmern um zwei Milliarden Euro aufgestockt. Damit werde das Programm „Wegebau“ finanziert. Dieses richte sich gezielt an Ungelernte sowie ältere Fachkräfte, die seit vier oder mehr Jahren keine Weiterqualifizierung mehr absolviert hätten. Grundsätzlich werde ein Rechtsanspruch eingeführt auf einen Schulabschluß, und zwar lebenslang.

Auf mögliche Kritik an den Kosten für die neuen Maßnahmen reagierte der Bundesarbeitminister schon vorweg: „Ob wir uns das alles leisten können? Ja!“ Arbeitslosigkeit, späterer Fachkräftemangel und die Anstrengungen, die nötig wären, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, kämen die Allgemeinheit weitaus teurer als sämtliche neuen Instrumente zur Unterstützung von Kurzarbeit und Qualifizierung.

Stolz verwies der Sozialdemokrat auf die mit der Agendapolitik von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen, die sich jetzt erst recht auszahlten: „Wir können froh sein, daß wir 2003 mit den Reformen begonnen haben, sonst stünden wir heute ziemlich hilflos vor der Krise.“

Welche Wirkung das insgesamt 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket II entfalten werde, wollte der Minister nicht beziffern. „Das wichtigtse ist, daß jetzt nicht alle nur aufeinander warten.“ Diese rezessionstypische Wartehaltung wolle die Bundesregierung durchbrechen, so der Bundesarbeitsminister. Mit dem Vorwurf, es handele sich bei dem Paket um ein „Sammelsurium“ von Kleinmaßnahmen, denen Ziel und Wucht fehlten, könne er nichts anfangen. In ihrer Summe seien die Kojunturpakete I und II mit ihrem Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro durchaus geeignet, dazu beizutragen, „daß es wieder losgeht“, gab sich Scholz in Hamburg optimistisch.

Hans Heckel

Foto: Kurzarbeit statt Entlassung: In der Autoindustrie schon in vergangenen Krisen erprobt.


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