© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Einigung im linksliberalen Lager
Vor 125 Jahren entstand aus Fortschrittspartei und Liberaler Vereinigung die Deutsch-Freisinnige Partei

Heutzutage freut sich der parteipolitisch organisierte Liberalismus in Form der FDP über zweistellige Wahlergebnisse. Zu seinen Bestzeiten jedoch besaß er als Fortschrittspartei die Stimmenmehrheit. Am 5. März 1884 vereinigte sich die Fortschrittspartei mit der linken Abspaltung ihrer rechten Abspaltung zur Deutsch-Freisinnigen Partei.

Die Geschichte des parteipolitisch organisierten Liberalismus reicht bis in die Zeit des preußischen Heereskonfliktes zurück, der einen Keil zwischen den Herrscher und die liberale Landtagsmehrheit trieb. Damals wollte der preußische König Wilhelm I. das Heer vergrößern. Preußens Liberale standen einer Stärkung der Armee durchaus positiv gegenüber. In den Augen der preußischen Liberalen war das Preußen der „liberalen Ära“ prädestiniert, notfalls mit Gewalt einen kleindeutschen Nationalstaat zu schaffen. Die Liberalen störten sich allerdings daran, daß Wilhelm I. im Zuge der Heeresvergrößerung das feudale stehende Heer des Königs gegenüber der in den Befreiungskriegen als eine Art Bürgermiliz gegründeten Landwehr stärken wollte. Sie verweigerten daher im Landtag der Regierung die für die Heeresreform geforderten Mittel. Daraufhin löste 1861 Wilhelm I. den Landtag auf und der Liberalismus organisierte sich in der Fortschrittspartei, der ersten Programmpartei Deutschlands.

Die Parlamentsneuwahlen führten erneut zu einer liberalen Mehrheit. Wilhelm I. berief daraufhin 1862 Otto von Bismarck zum Ministerpräsidenten, der unter Mißachtung des Budgetbewilligungsrechtes des Landtages die Heeresreform gegen den Widerstand des von den Liberalen dominierten Parlamentes durchführte.

Nach dem Deutsch-Dänischen und dem Deutsch-Deutschen Krieg spaltete Bismarck die Fortschrittspartei mit einer Indemnitätsvorlage. Er beantragte nämlich 1866 im Parlament eine nachträgliche Billigung seines Verfassungsverstoßes. Damit brachte er die Liberalen in einen Zielkonflikt, die einen parlamentarisch-konstitutionell verfaßten Nationalstaat anstrebten. Für die Linksliberalen hatte bei der Stimmenabgabe Vorrang, daß Bismarck gegen die Verfassung verstoßen hatte, für die Rechtsliberalen, daß er mit den Einigungskriegen Schritte Richtung nationale Einheit unternommen hatte.

Das Ergebnis war ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten der Liberalen bei der Indemnitätsvorlage und deren organisatorische Spaltung. Der rechte Flügel der Fortschrittspartei spaltete sich ab und gründete eine neue Partei. Da für diesen Flügel die nationale Einheit Priorität besaß, wählte er den Namen „Nationalliberale Partei“

Während die Fortschrittspartei in der Opposition zur Regierung verblieb, war die Nationalliberale fortan Bismarcks Partei im Parlament. In ihr hatte er seine treuesten Anhänger. Entsprechend hart traf die Nationalliberalen deshalb Bismarcks Rechtsschwenk 1878. Der preußische Ministerpräsident und Reichskanzler beendete den Kirchenkampf, den die laizistisch und tendenziell antiklerikal gesinnten Nationalliberalen als einzige aus Überzeugung mitgefochten hatten. Bismarck erließ das illiberale Sozialistengesetz. Er mischte sich mit seiner Sozialgesetzgebung in die Wirtschaft ein. Und er wechselte von einer freihändlerischen zu einer protektionistischen Hochzollpolitik. All das waren für einen Liberalen Zumutungen. Über die Frage, ob man Bismarck trotzdem weiter unterstützen solle, spalteten sich die Nationalliberalen. Der linke Flügel meinte nein, spaltete sich ab und wechselte als Liberale Vereinigung zur Fortschrittspartei in die Opposition.

In der Opposition kamen sich Fortschrittspartei und Liberale Vereinigung näher. Schließlich trieb Bismarck durch sein Verhalten nach dem Tode Eduard Las­kers die linke Abspaltung der rechten Abspaltung der Fortschrittspartei in die Arme der Linksliberalen. Nachdem der führende Kopf der Liberalen Vereinigung am 5. Januar 1884 während eines Erholungsaufenthaltes in New York gestorben war, untersagte Bismarck nämlich die Weiterleitung eines Kondolenzschreibens der US-Regierung an den Reichstag und jede offizielle Beteiligung an der Gedächtnisfeier für den Verstorbenen. Das stieß die ehemaligen Nationalliberalen ab in Richtung der links von ihnen stehenden Linksliberalen. Am 24. Februar 1884 wurden sich Vertreter beider Parteien über die Vereinigung einig. Aus der Fusion ging am 5. März 1884 als neue Partei die Deutsch-Freisinnige Partei hervor. Abgesegnet wurde das Zusammengehen am 15. und 16. März auf zwei getrennten Parteitagen von Fortschrittspartei und Liberaler Vereinigung. Erstere brachte 59 Reichstagsmandate und letztere 46 ein. Damit war die deutsch-freisinnige Fraktion nach jener des Zentrums die zweitstärkste im Reichstag.

Die Deutsch-Freisinnigen erhofften sich eine glänzende Zukunft als „Kronprinzenpartei“. Sie gingen davon aus, daß der zum Zeitpunkt der Parteigründung bereits 86 Jahre alte Wilhelm I. bald sterben würde. Der damals erst 52 Jahre alte Kronprinz würde seinem Vater auf den Throne folgen, und eine liberale Ära begänne. Ihre Aufgabe sahen die Deutsch-Freisinnigen dabei darin, die von ihrem Hoffnungsträger eingesetzte liberale Regierung im Parlament zu stützen. Es kam anders. Wilhelm I. ließ sich mit dem Sterben noch vier Jahre Zeit, und die Regentschaft seines liberalen Sohnes blieb nur Episode.

Mehr oder weniger das gleiche blieb die Deutsch-Freisinnige Partei mit ihrer nur neunjährigen Existenz. Im Jahre 1893 schieden sich die Geister ihrer Abgeordneten an der Frage, wie auf eine Militärvorlage zu reagieren sei. Entgegen der Fraktionsdisziplin stimmten sechs deutsch-freisinnige Reichstagsabgeordnete für statt gegen die Vorlage. Der zum linken Parteiflügel gehörende Eugen Richter forderte daraufhin noch am selben Abend in einer Fraktionssitzung den Ausschluß der sechs Fraktionsmitglieder. Es kam zu einer Kampfabstimmung. Der Antrag auf Ausschluß wurde mit 27 gegen 22 Stimmen angenommen. An dieser Frontlinie kam es zum Bruch. Die Deutsch-Freisinnige Partei zerfiel in ihre Flügel. Der größere linke fand sich in der Freisinnigen Volkspartei und der kleinere rechte in der Freisinnigen Vereinigung zusammen. Zu den Unterschieden zwischen den beiden Parteien – abgesehen von ihren unterschiedlichen Wurzeln – schrieb die „Vossische Zeitung“ 17 Jahre nach dem Ende der Deutsch-Freisinnigen Partei: „Wenn man gefragt würde, wodurch sich die Freisinnige Volkspartei von der Freisinnigen Vereinigung unterscheidet, man hätte seit Jahren einen Preis auf die zutreffende Antwort setzen können, und sie wäre nicht gefunden worden.     Manuel Ruoff

Foto: Deutsch-Freisinnige: Gruppe im Deutschen Reichstag vor 120 Jahren


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