© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Mutige Schritte / Wie Schleswig-Holstein bankrott ging, warum Obamas Lorbeer ewig hält, und wann die Schuld der Mitte der Gesellschaft ankommt
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Tja, der rheinische Karneval. Hier im Norden gehen die Meinungen auseinander. Einige finden ihn toll und hätten so etwas auch gern bei sich zu Hause. Andere sind froh über die vielen Privatsender, derentwegen man den Rosenmontags- und Prunksitzungsübertragungen viel besser ausweichen kann als früher. Aber eines fanden auch die Nordlichter allesamt immer nett: die frechen Motivwagen.

Klar ist die Mainzer Nonne vor dem „Nacktscanner“ geschmack­los, und die Kölner Merkel oben ohne? Auch nicht jedermanns Fall. Aber der Aufstand darüber und die krampfige Entschärfung der Motive schmecken schal in einer Zeit, in der die fürchterlichsten Gewaltszenen alltäglich über die Bildschirme flimmern. Es erinnert ein bißchen an die USA. Dort dürfen „Gangsterrapper“ ihre unverhohlene Werbung für ein Leben in der Kriminalität anstandslos unter die Landeskinder streuen. Wenn es Aufregung gibt, dann nur, weil in dem Video eine Sekunde lang zuviel Haut von einer der Tänzerinnen zu sehen war.

Aber rechtfertigt das den Vorwurf an die Jecken, daß sie feige geworden sind? Nein, das wäre ungerecht. Sie wollen es ja gar nicht jedem recht machen, nur solchen Kreisen, von denen sie annehmen dürfen, daß es Ärger mit ihnen geben könnte.  (Ach ja: Wo sind eigentlich die früher so beliebten Scheich-Kostüme geblieben?) Daß Ärger jetzt auch von Ordensschwestern kommt, war womöglich nicht von den Wagengestaltern erwartet worden.

Ein gefundenes Fressen war die Finanzkrise, auch wenn die uns so langsam aus den Ohren kommt. Island, Ungarn, Simbabwe, Schleswig-Holstein – die Liste der Länder in der Pleite oder am Rande davon wird immer länger. Dabei tun die Bankrotteure alle so, als sei ihr eben noch kerngesunder Laden von bösen Weltmarktgeistern heimtückisch in die Tiefe gezogen worden.

Eine freche Ausrede: Den Mugabe haben sich die Simbabwer selber auf den Schild gehoben, Island ist durch die Finanzmärkte getobt wie ein Funkenmariechen im Freßrausch, Ungarn hat Geld herausgeworfen, als flösse pures Gold die Donau herunter, und Schleswig-Holstein hatte seinen Untergang selbst gewählt, er hieß Heide Simonis. In grauer Vorzeit, etwa bis Anfang der 90er Jahre, war das Land zwischen den Meeren so etwas wie der Vorzeigestaat im Norden: die niedrigste Arbeitslosigkeit, die besten Schulen, irgendwie in allem einen Schlag besser als Niedersachsen und die übrigen Küstenländer.

Dann kam die Frau mit dem Hut, unter dem ein Vorsprung nach dem anderen verschwand. Vor allem auf die vormals relativ gesunden Staatsfinanzen hatte sie es abgesehen: Simonis verbeamtete die Staatsdiener auf Teufel komm raus, was im Moment billiger war und Geld für Wahlgeschenke freimachte, auf lange Sicht aber erhebliche Pensionslasten hinterließ.

Nun fallen dem sowieso gerupften Land die Milliardenbelastungen aus dem Landesbank-Crash auf die Füße, und in Kiel reden sie vom „Staatsbankrott à la Island“. Schönen guten Morgen! Und wie geht es Nordbank-Sozius Hamburg? Da hatte der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner mit härtester Sparhand von 2001 bis 2006 den Haushalt in Ordnung gebracht. Nach getaner Arbeit wechselte er Anfang 2007 als Aufsichtsratschef zur Nordbank, wo unter seiner Aufsicht alle Hamburger Sparfrüchte zu Schuldenmuß verarbeitet wurden.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust nutzte die schlechte Gelegenheit, um einen guten Witz zu placieren: Aus den drei Milliarden Euro Zuschuß und dem Zehn-Milliarden-Rettungsschirm, welche die beiden Zwergstaaten der Bank zuschieben, erwüchsen „keine Sonderbelastungen für die Bürger“. Ach, sondern für wen?

Insider bezeichnen den Lauf in die Finanzkrise als Schneeballsystem. Die „toxischen Papiere“ wurden von ruchlosen, aber intelligenten Finanzakrobaten ersonnen und dann weiterverkauft. In solchen Systemen stehen die dümmsten Kerle immer am Ende der Kette, wo der ganze Mist hängenbleibt, während alle anderen ihren Reibach gemacht haben. Am Ende dieser Kette standen die deutschen Landesbanken.

Aber wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sagt die Kanzlerin, und geht mit bestem Beispiel voran, indem sie viel mehr staatliche Kontrolle für den Bankensektor fordert. Nach den Erfahrungen mit den staatlich kontrollierten Landesbanken zeugt diese Forderung wahrlich von Tapferkeit.

Aber mutige Schritte müssen sein, wenn man aus Krisen herauskommen will. Bundesbildungsministerin Annette Schwavan ist auch mutig und hat gefordert, daß Fachkräfte aus der Wirtschaft in den Schulen unterrichten sollen. Mutig ist das vor allem deshalb, weil niemand versteht, was sie damit eigentlich meint. Sollen Fachkräfte aus der Wirtschaft abgezogen werden, um den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu beheben? Das kann Frau Schavan unmöglich wollen. Oder sollen rausgeworfene Investmentbänker den Schülern beibringen, wie man eine Weltwirtschaft an die Wand fährt? Was soll’s, vermutlich hatte die Ministerin da nur mal so eine Idee. Ist ja auch was Hübsches.

Anette Schavan war mit viel Vorschußlorbeeren ins Amt gestartet. Vielleicht leidet sie heute unter ihrem verblichenen Glanz und sucht Rettung in „unkonventionellen Vorschlägen“, alltagsdeutsch Tinnef genannt. Vorschußlorbeeren sind meist rasch vergänglich, manche jedoch halten erstaunlich viel aus. Wie die unterm Kissen von Barack Obama: Guantánamo wollte er binnen 100 Tagen dichtmachen, überhaupt sollte in US-Gefangenenlagern unter seiner moralischen Ägide alles lupenrein menschrechtlich zugehen.

Der 100-Tage-Beschluß fiel als erstes. Jetzt hat ein Regierungsbeamter in Obamas Auftrag obendrein festgestellt, daß man weder in Guantánamo noch im US-Gefängnis im afghanischen Bagram etwas ändern müsse. Die Behandlung in beiden Lagern sei in Ordnung, und wie die Vorgängerregierung unter George W. Bush sei man der Auffassung, daß die Häftlinge in Bagram auch künftig nicht vor einem US-Gericht gegen ihre Haft klagen dürften.

Vorgänger Bush wäre für solch einen Bericht zum x-ten Male öffentlich eines Bündnisses mit dem Beelzebub überführt worden. Unsere Medien hätten erschütternde Berichte über die „unmenschlichen Bedingungen“, gekreuzt mit Bildern von einem feist lachenden US-Präsidenten, auf daß uns allen das Würgen komme.

Aber nun? Bei Obama? Höchstens irritiertes Tuscheln hier, ein paar enttäuschte Blicke dort. Ansonsten: betretenes Schweigen. Die können also ganz schön widerstandsfähig sein, solche Lorbeeren, zumal wenn die ganze Gutwelt am Kranze mitgeflochten hat und nun unmöglich zugeben kann, daß sie der Zugesel einer triefenden PR-Kampagne war. Der Esel wäre allemal einen Motivwagen wert gewesen. Kommt vielleicht nächstes Jahr.

Gut und Böse sind aber auch schwer auseinanderzuhalten. Während wir uns an die wissenschaftliche Erkenntnis gewöhnt haben, daß der Antisemitismus aus keiner geringeren Gegend stammt als der „Mitte unserer Gesellschaft“, findet nun auf einmal eine Studie heraus, daß unter in Deutschland lebenden jungen Muslimen dreimal so viele Judenfeinde sind wie unter jungen Einheimischen.

Aufschrei? Empörung? Nichts davon. In wunderschönstem Soziologensprech erläutern uns die Sprecher muslimischer Organisationen, daß das alles nur „Einzelfälle“ seien, auch dürfe man „das Problem nicht auf ethnische und religiöse Gruppen projizieren“, warnt der Dialogbeauftragte des Verbandes der islamischen Kulturzentren, Erol Pürlü. Sprich: Probleme bei den Muslimen soll man nicht als Probleme bei den Muslimen bezeichnen. Bestimmt wird bald ein Weg gefunden, die Verantwortlichkeit für muslimischen Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft“, bei den Einheimischen also, abzuladen.


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