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14.03.09 / Clinton in Nahost / Wenig Hoffnung für die Palästinenser

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Clinton in Nahost
Wenig Hoffnung für die Palästinenser

Da US-Präsident Barack Obama gleich bei seinem Amtsantritt die Behandlung des Nahost-Problems zur Priorität erklärt hatte, steht seither die Frage im Raum, welche konkreten Schritte folgen würden. Nun war erstmals Außenministerin Hillary Clinton auf Nahost-Tournee: In 36 Stunden konferierte sie mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, nahm an der „Gaza-Geberkonferenz“ in Scharm el-Scheich teil, traf sich mit israelischen Spitzenpolitikern, darunter dem designierten Ministerpräsidenten Netanyahu, besuchte die Gedenkstätte Yad Waschem und machte einen Blitzbesuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Clinton forderte eine „Wiederbelebung des Friedensprozesses“ und eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Die völkerrechtswidrige israelische Siedlungstätigkeit in den 1967 besetzten Gebieten nannte sie zwar „nicht hilfreich“, stellte aber keine Forderungen und deutete ebensowenig an, wie man sich einen Palästinenserstaat vorstelle. Diesen lehnen Netanyahu und seine mutmaßlichen Koalitionspartner allerdings strikte ab. Und der „Friedensprozeß“ brachte für Araber ohnehin nur, daß Israel seit 1993 die Zahl der „Siedler“ massiv auf über 300000 erhöhen konnte.

Die Gaza-Geberkonferenz gilt  offiziell als großer Erfolg, denn die Vertreter von 70 Ländern versprachen 3,5 Milliarden Euro Hilfsgelder. Doch vorerst scheitern Hilfsmaßnahmen an der beharrlichen Weigerung des Westens, die in Gaza regierende Hamas auch nur ansatzweise in die Verteilung einzubeziehen. In einem seltsamen Gegensatz dazu sind die USA mittlerweile dabei, ihre Beziehungen mit den „Schurkenstaaten“ Iran und Syrien zu verbessern, und in Afghanistan will man nun sogar mit „gemäßigten“ Taliban verhandeln.          Richard G. Kerschhofer


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