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14.03.09 / Fatale Vonderleyisierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Fatale Vonderleyisierung
von Konrad Badenheuer

Keine Partei kann in Umfragen ständig oben sein, schon garnicht, wenn sie regiert. Darum sollte vor einer Analyse der Probleme der CDU - die heute manchmal vorschnell der Parteivorsitzenden zugeschrieben werden - zunächst einmal daran erinnert werden, daß Angela Merkel die CDU nicht nur in der Parteispendenaffäre Ende 1999 in überaus kritischer Lage erfolgreich stabilisiert hat, sondern daß danach eine Serie von Landtagswahlen gewonnen wurden. Merkel hat Fähigkeiten, die weit über das rein Taktische hinausgehen. Mit der Fragmentierung der deutschen Gesellschaft, in der die klassischen Milieus sich auflösen wie schmelzender Schnee, ist es für Volksparteien naturgemäß immer schwieriger, noch Mehrheiten zusammenzubekommen. Auch wäre es unredlich, die Erosion des programmatischen Profils der CDU allein bei der Vorsitzenden „abzuladen“. Viele haben durch Tun und Lassen ihren Anteil daran.

Dies vorausgeschickt muß aber doch daran erinnert werden, wie tiefgreifend der Verlust an Profil ist. Noch unter Helmut Kohl wäre es undenkbar gewesen, daß sich die CDU in fataler Frontbildung von der SPD bis zur gewaltbereiten linksextremen Szene an gemeinsamen Appellen und Aktionen „gegen rechts“ beteiligt hätte. Die Absurdität dieser Situation zeigt die gedankliche Spiegelung: Wäre es denkbar, daß sich die SPD im Schulterschluß mit allen Kräften rechts von ihr von der FDP bis DVU an Aktionen „gegen links“ beteiligen würde? Und dabei so nebenbei anderen die Deutungshoheit überlassen würde, wo überhaupt die Grenze zwischen demokratischer Linker und Linksradikalismus verläuft? Eben das hat die CDU getan, und nun wundert sie sich, daß die so behandelten „Rechten“ wenig Neigung zeigen, sie noch zu wählen.

Was die Sachthemen angeht, so hat weit mehr als die Verstaatlichungedebatte der letzten Monate und die Steinbach-Debatte der letzten Wochen konservative Wähler gründlich verärgert. Eine klaffende programmatische Wunde der Partei bleibt die Familienpolitik. Wenn der steigende Wunsch nach Berufstätigkeit junger Frauen zum Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung zwingt, ist das die eine - bereits nicht ganz unproblematische - Sache. Wenn aber eine Partei wie die CDU sich an die Spitze dieser Entwicklung stellt und ohne genaue Kenntnisse des tatsächlichen Bedarfs die Verdreifachung der öffentlichen Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren zum Ziel erhebt - dann ist das etwas ganz anderes und geht ins programmatische Herz der Partei und ihrer meist schweigenden Anhänger. Kurzfristig mag man damit die SPD sprachlos machen, positive Schlagzeilen einheimsen und in Umfragen punkten. Aber langfristig setzt man mit solchen Aktionen die Unterscheidbarkeit, ja die Identität aufs Spiel. Parteienforscher warnen Angela Merkel vor der „Vonderleyisierung“ ihrer Politik. Des etwas despektierliche Wort sollte die CDU-Vorsitzende hellhörig machen.

Foto: Ein afrikanischer Dealer im Polizeigewahrsam. Jeder Polizist kennt diese Fakten, aber in Polizeiberichten mehrerer Bundesländer sollen sie künftig nicht mehr stehen. Andere Staaten nehmen solche Rücksichten auf Deutsche, die dort straffällig werden, übrigens nicht.


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