© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Spannung vor Köhler-Rede
Präsidentenwahl: Panne bei Ernennung von Sachsens Wahlleuten

Unerwünschte Wahlergebnisse werden von den Parteien gern damit geschönt, da habe der Wähler irgendetwas nicht richtig verstanden. Ganz anders die sächsische CDU: Das blamable Resultat der „Vorwahlen“ für die Bundesversammlung erklärt Landtags-Fraktionschef Steffen Flath damit, einige Abgeordnete hätten „das richtige Ausfüllen der Stimmzettel nicht begriffen“.

Was war geschehen? Wie in allen 16 Länderparlamenten, so sollten auch in Sachsen die Wahlleute benannt werden, die am 23. Mai in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten zu wählen haben. Der sächsischen CDU hätten, gemäß der letzten Landtagswahlergebnisse, 16 Mandate zugestanden. Da aber neun von 55 CDU-Abgeordneten falsch oder gar nicht votierten, gingen zwei Mandate verloren.

Damit wackelt die bürgerliche Mehrheit für Horst Köhler; Union und FDP bringen es nur noch auf 605 Sitze. Somit fehlen ihnen an der absoluten Mehrheit acht Stimmen. Bayerns „Freie Wähler“, die mit zehn Mandaten in der Bundesversammlung antreten, beteuern zwar, sie wollten Köhler unterstützen. Aber sicher ist das nicht, auch wenn die rebellische Ex-Landrätin Gabriele Pauly, Anhängerin der SPD-Kandidatin Gesine Schwan, soeben ihre Bewerbung für ein Bundesversammlungsmandat zurückgezogen hat.

Eine ähnliche Panne wie Sachsens CDU hat sich auch die dortige Linkspartei geleistet: Den SED/PDS-Fortsetzern kam ebenfalls eines ihrer Mandate abhanden. Jedenfalls sollte Horst Köhler sich nicht darauf verlassen, daß bis zum 23. Mai alle Delegierten „das richtige Ausfüllen der Stimmzettel begriffen“ haben. Gelegenheit, sein – beim Volk ohnehin glänzendes – Image weiter aufzupolieren, hat der Bundespräsident schon in wenigen Tagen: Am kommenden Dienstag wird er sich in seiner vierten Berliner Rede vor allem zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise äußern.           Hans-Jürgen Mahlitz