© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Der Präsident wird demontiert
Pakistans Regierung setzt Obersten Richter wieder in sein Amt ein

Das staatliche Fernsehen Pakistans unterbrach in den frühen Morgenstunden des 16. März sein Programm, um die Rede des Premierministers Yousaf Raza Gilani ans Volk zu senden. Gilani kündigte an, alle in den letzten Wochen während der Unruhen festgenommenen Demonstranten freizulassen und den vom 2008 aus seinem Amt gedrängten Präsidenten Pervez Musharaf abgesetzten Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, wieder in sein Amt einzusetzen.

Eigentlich hätte die Nachricht, daß die Regierung der Forderung der Demonstranten nach Wiedereinsetzung Chaudhrys in sein Amt nachzukommen gedenkt, vom Präsidenten Asif Ali Zardari verkündet werden müssen. Die Tatsache, daß Gilani die Neuigkeit bekanntgab, läßt Beobachter zu dem Schluß kommen, daß diese Entscheidung weitgehend über den Kopf des Präsidenten hinweg getroffen wurde. Ein Mitglied der Pakistanischen Volkspartei (PPP), der Zardari wie Gilani angehören, antwortete auf die Frage, wem das Einlenken der Regierung zu verdanken sei: „Amerika, der Armee und Allah“. Die Beteiligung des letzteren ist zwar nicht nachzuweisen, die ersteren beiden haben jedoch massiv zur Abwendung einer Eskalation beigetragen. Denn auch wenn die USA unter George W. Bush, nachdem sie ihren Favoriten Musharaf hatten fallen lassen, den Witwer der ermordeten Benazir Bhutto unterstützt hatten, hat die neue US-Regierung unter Barack Obama jetzt gegen Zardari gehandelt. US-Außenministerin Hillary Clinton und der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke haben erkannt, daß Zardaris Weigerung, den im Volk beliebten Chaudhry wieder in sein Amt einzusetzen, das Land weiter destabilisieren würde.

Nachdem der geschwächte Präsident bereits im Februar den radikalen Islamisten im Nordwesten des Landes erlaubt hatte, die Scharia wiedereinzuführen, ist die westlich orientierte Mittelschicht im Land schockiert. Vor allem Anwälte und Bürgerrechtler waren nicht mehr bereit, dem Präsidenten entgegenzukommen. Er reagierte, indem er die Demonstranten, die nur die Einlösung eines seiner Wahlversprechen einforderten, zusammenschlagen und ins Gefängnis werfen ließ.

Im Westen entstand der Eindruck, daß der Konflikt ein Machtkampf zwischen dem Oppositionsführer Nawaz Sharif und Zardari sei, doch der Führer der Muslimliga machte sich nur die Unzufriedenheit der Mittelschicht zunutze, die unter dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang des Landes am meisten leidet. Auch hatte er ein vitales Eigeninteresse an einer Wiedereinsetzung Chaudhrys. Da Chaudrys von Zardari gesteuerter Nachfolger Sharif und seinen Bruder, den Gouverneur der reichsten Provinz Punjab, aller Ämter enthoben hatte, erhofft Sharif sich von Chaudhry nun das Gegenteil. Zardari hingegen befürchtet, daß dieser die inzwischen gegen ihn eingestellten Verfahren wieder aufrollt.

Auch das in Pakistan dominante Militär handelte gegen Zardari. Der als umsichtig geltende Armeechef Ashfaq Parvez Kayani hatte zusammen mit Gilani und den USA gefordert, die Krise zu entschärfen.     Rebecca Bellano