© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

Linksradikale Kampfansage
von Harald Fourier

In Berlin – und nicht nur da – beginnen am kommenden Wochenende so etwas wie „linksextreme Festwochen“. Eine Demo jagt die nächste. Es sieht so aus, als wollten die Linken der Stadt richtig einheizen und in der Öffentlichkeit Boden gutmachen, wo die Umfrageergebnisse für ihren politischen Arm, die Linkspartei, eher zurückgehen.

Die Feindbilder sind die selben wie immer: Banken und Nazis. Den Auftakt macht eine Demonstration am heutigen Sonnabend wegen der Bankenkrise. Initiatoren sind Gruppen wie die Falken, Attac, die DKP und die Überreste der WASG. Eine Woche darauf folgen Demos wegen des 60. Jahrestages der Natogründung. Dann kommen am 1. Mai die „üblichen“ Straßenschlachten in Kreuzberg oder im Mauerpark. Zwei Wochen später, am 16. Mai, folgt noch mal eine Riesen-DGB-Demo, der sich auch wieder die gewaltbereiten Linken anschließen dürften. Im Juni dann eine „Aktionswoche Bildungsstreik“. Mit weiteren Aktionen im darauffolgenden Wahlkampf ist zu rechnen.

Schon allein diese Termin-Liste ist eine einzige Kampfansage. Überaschenderweise demonstriert die SPD sogar in Berlin und Brandenburg neuerdings Härte gegen das Auftreten linksradikaler Bewegungen (siehe Beitrag rechts). So etwas hat von der SPD niemand erwartet. Aber die Frontstellung hat sich geändert. Inzwischen ist die SPD viel härter im Umgang mit radikalen Linken als die „konservative“ Konkurrenz. Erinnern wir uns an Köln: In der Rheinmetropole machten die CDU und die gewaltbereite Linke vor einem halben Jahr gemeinsame Sache im Kampf gegen eine Handvoll Moscheegegner und Islamkritiker. Die Versammlung der Rechten wurde untersagt, die Linken hatten freie Hand und jagten die versprengten Pro-Köln-Anhänger durch die Stadt. Die Polizei schaute zu.

Jetzt ist es die SPD, die diesen linksradikalen Umtrieben Einhalt gebietet, während die CDU die Arbeit der „Antifa“ indirekt unterstützt. Politik paradox? Woran kann das liegen? Die SPD hat hier, in Mitteldeutschland, am eigenen Leib erfahren müssen, was gerade der stalinistische „Kampf gegen rechts“ bedeutet. Angeblich ging es dabei um Nazis. In Wirklichkeit wurden aber die nichtkommunistischen Parteien unterdrückt. Als erste erwischte es 1946 die SPD. Sie wurde von der KPD geschluckt, viele Sozialdemokraten wanderten danach in Ulbrichts Gefängnisse. Vielleicht ist einigen Genossen wirklich ein Licht aufgegangen, daß auch sie eines Tages auf der Abschußliste stehen könnten, wenn sie den Extremlinken jetzt freien Lauf lassen.