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28.03.09 / BVG hat sich verzockt / Cross-Border-Geschäft kostet 156 Millionen – Wertlose Papiere

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

BVG hat sich verzockt
Cross-Border-Geschäft kostet 156 Millionen – Wertlose Papiere

Am 11. März begab sich Andreas Sturmkowski auf die Jagd. Der Chef der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) suchte mit zwei Kollegen in Zivil nach Schwarzfahrern in Straßen- und U-Bahnen. Der Erfolg war bescheiden: Das Trio erwischte gerade mal acht Missetäter.

Ist es schon so weit? Muß jetzt der BVG-Boß persönlich losziehen, um Geld einzutreiben? Die BVG ist in schweres Wetter geraten. 2008 betrug der Verlust 247 Millionen Euro. Davon sind 156 Millionen auf „Cross Border Leasing“-Geschäfte zurückzuführen.

Hinter diesem Wort verbirgt sich ein riskantes Geschäftsmodell: Beim CBL werden Dinge vermietet, wobei Vermieter und Mieter in unterschiedlichen Ländern zu Hause sind. Dadurch können Steuern gespart werden.

Das sind sehr, sehr komplizierte rechtliche Konstruktionen. So etwas kann schnell schiefgehen. Ist es auch bei der BVG: Sie hatte von 1997 bis 2002 938 Straßenbahn- und U-Bahn-Wagen vermietet und gleich wieder zurückgemietet. Dies brachte ihr fast 69 Millionen Euro ein.

Allerdings handelte es sich laut „Tagesspiegel“ um „Kreditgeschäfte, die durch Wertpapiere abgesichert wurden“. Diese Wertpapiere sind inzwischen wertlos. Verschiedene beteiligte Firmen sind zahlungsunfähig. Deswegen mußte die BVG Rückstellungen bilden, die weit höher als der eigentliche „Gewinn“ aus dem Geschäft sind. Zu allem Übel ist auch der Verlust aus dem „normalen“ Geschäft von 62 auf 92 Millionen gestiegen. So kam es zu der erschreckend hohen roten Zahl von einer Viertelmilliarde Euro.

Solche dubiosen Praktiken haben viele Kommunen angewandt, um ihren Haushalt aufzubessern. Dresden hat seine Kläranlage vermietet, Magdeburg seine Busse, Schwerin seine Trinkwasser- und Abfall-Entsorgung. Überraschend am Fall Berlin ist, daß die Linkspartei und die Gewerkschaft verdi diese Politik mitgetragen haben. Beide Organisationen hätten durch ihr Verhalten mitgeholfen, „Berlin zur Hauptstadt der Armen und Obdachlosen“ zu machen, schimpft die linke Internetseite „World Socialist Website“ über die Genossen von der Linkspartei.

Die Opposition hält sich mit Ausnahme der Liberalen bedeckt. Die FDP forderte personelle Konsequenzen − ohne indes Namen zu nennen. Der Bund der Steuerzahler will einen Untersuchungsausschuß. Es ist nicht bekannt, ob der rot-rote Senat ein Bauernopfer plant, um die Kritik zu deckeln. Auf jeden Fall sah sich BVG-Chef Andreas Sturmkowski angegriffen, bot sogar seinen Rücktritt an. Doch den fordert noch niemand. Die BVG hat einen anderen Weg gefunden, um mit der Finanzkrise umzugehen. 2010 sollen die Fahrpreise um fast zehn Prozent steigen.   Markus Schleusener


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