© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

Angriff aus den eigenen Reihen
Ein-Parteien-System in Südafrika steht vor dem Aus − Die Zeit arbeitet für die Konkurrenz des ANC

In Südafrika hat der bislang alleinregierende ANC Konkurrenz durch die neue Volkskongreß-Partei (COPE) bekommen. Da diese ANC-Abspaltung massenhaften Zustrom bekommt, soll nun eilig gewählt werden. Im Nachbarland Simbabwe ist die Lage derart trostlos, daß viele inzwischen die Zeiten zurücksehnen, als das Land noch Rhodesien hieß und von Weißen beherrscht wurde.

Neben der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr bestimmt derzeit die Parlamentswahl am 22. April dieses Jahres  die Diskussion in Südafrika. Eine der beiden wahlentscheidenden Schlachten liegt bereits hinter dem unumstritten regierenden ANC: Staatspräsident Thabo Mbeki hat seine Ämter niederlegen müssen, im November 2007 wurde Jakob Zuma, den Mbeki zuvor noch als Vize-Präsidenten geschaßt hatte, zum Präsidentschaftskandidaten und Chef des ANC gewählt.

Damit trat ein äußerst umstrittener Mann in die erste politische Reihe. Seit Jahren wird gegen ihn wegen Korruption, Geldwäscherei und Betrugs ermittelt. Selbstverständlich aber, daß der ANC alles tut, um seinem neuen Chef zu helfen. Die Verfolgung Zumas sei eine politische Angelegenheit, keine rechtliche, erklärt die Regierungspartei und fordert daher eine „politische Lösung“, das heißt im Klartext, einen Freispruch auf ANC-Beschluß. So ist auch die Rolle des interimistischen Staatspräsidenten Kgalema Motlante zu verstehen. Er soll den Statthalter machen, bis möglichst noch vor den Wahlen diese „politische Lösung“ zustande kommt.

Das hätte der ANC in aller Ruhe und ausgestattet mit der Macht eines faktischen Ein-Parteien-Systems abwarten können, wenn nicht etwas Unvorhergesehenes geschehen wäre. Die Anhänger des unglücklichen Mbeki innerhalb des ANC haben sich zusammengetan und eine neue Partei gegründet, den „Congress of the People“ (COPE). Unter der Leitung von Mosioua „Terror“ Lekota, Verteidigungsminister unter Mbeki, und Mbhazima Shilowa, früher Premier der wichtigsten Provinz Gauteng, wächst nun ein Konkurrent für den ANC heran, dem immer mehr seiner alten Kämpfer zuströmen.

Der ANC, nicht daran gewöhnt, die Macht zu teilen, sieht sich nun einer neuen Partei gegenüber, deren führende Mitglieder, seine, des ANC, innerste Geheimnisse kennen, nicht zuletzt das Geschick, mit der er Wahlergebnisse zu behandeln weiß. Nicht zuletzt deshalb ist die COPE, die in Umfragen bereits bei zwölf Prozent steht, für Zumas ANC eine ernstzunehmende Gefahr.

In manchen Provinzen laufen die ANC-Mitglieder in hellen Scharen zu COPE über. Im West-Kap war der ANC derart desorganisiert, daß er für die Kommunalwahlen nur in vier von 18 Regionen Kandidaten aufstellen konnte. Da die Zeit für die Konkurrenz arbeitet, hat der ANC mit dem 22. April einen der frühestmöglichen Termine für die Parlamentswahl durchgesetzt.

Derweilen treibt das Nachbarland Simbabwe, das in Südafrika bislang einen treuen Verbündeten hatte, dem Untergang entgegen. Vorbei die Zeiten, da der frühere Kapstädter Erzbischof Desmond Tutu, nachmaliger Friedensnobelpreisträger, bei Mugabes Machtergreifung in Emphase geriet: „Das ist der Beginn des Reiches Christi auf Erden“, und selbst ein an sich kritischer Geist wie der damalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt nannte ihn ein „Beispiel für Afrika, wenn nicht für die Welt“. Dabei hatte Mugabe seine Machtübernahme mit einem Völkermord begonnen, dem 40000 Matabele zum Opfer fielen.

Heute steht Simbabwe vor dem Ruin. Das hat viele Gründe. Inkompetenz, Vetternwirtschaft und Korruption spielen dabei eine wesentliche Rolle. Dazu gehört, daß Mugabe die wirtschaftliche Infrastruktur, vor allem die Landwirtschaft, zerstört hat. Unter dem Vorwand, Agrarflächen an landlose Bauern verteilen zu wollen, raubte er hunderttausende von Hektar weißen Farmlandes und verteilte es unter seinen Paladinen. Die Armen des Landes sahen nichts davon, im Gegenteil: Viele Schwarze, die zuvor auf weißen Farmen ein Auskommen gehabt hatten, saßen nun arbeitslos auf der Straße. Dabei waren die Enteignungen allein schon deshalb überflüssig, weil 2,5 Millionen Hektar Staatslandes brachlagen und heute noch liegen. Allein der Ausfall durch die einst 1400 Tabak-Farmer ist enorm: Sie hatten ein Drittel der Devisen erwirtschaftet.

Den Todesstoß für die Wirtschaft aber bedeutete der Krieg im Kongo, an dem Simbabwe mit bis zu 1000 Soldaten beteiligt war und der täglich drei Millionen US-Dollar kostete. Der Grund: Mugabe besitzt dort Schürfrechte, die ihm ein Privatvermögen mittlerweile in Milliardenhöhe eingebracht haben. Das simbabwische Militär hatte den Minenbetrieb zu schützen. Hier sind seine hohen Militärs beteiligt, die sogar eigene Firmen für den Vertrieb der Steine gegründet haben.

„Ian Smith, wo sind Sie? Bitte beteiligen Sie sich an den Wahlen. Jeder schwarze Simbabwer wird Ihnen seine Stimme geben.“ Diesen verzweifelten Ruf stieß der Journalist Thabiso Nhari bereits im Jahr 1995 aus, als die Diktatur Robert Mugabes in Simbabwe 15 Jahre alt war. Seit damals ist in dem einst reichen Land inmitten des südlichen Afrika nichts besser, aber vieles schlimmer geworden.    Florian Stumfall

Foto: Ihm ist das Lachen vergangen: Jakob Zuma (l.) hat sich zwar gegen Thabo Mbeki als Präsidentschaftskandidat der ANC durchgesetzt, doch Mbeki-Anhänger Mosioua Lekota (r.) hat eine neue Partei gegründet, die immer stärker wird.