© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

»Härter zurückschießen«
Wie die Schweizer über Steinbrücks Beschimpfungen denken

Die jüngste Verstimmung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland hat zwar materielle Hintergründe, zum Ärgernis wurde die Angelegenheit aber nur, weil wieder einmal höchst unterschiedliche politische Gesprächskulturen aufeinandertrafen – ein Problem, das auch die Österreicher im Umgang mit dem nördlichen Nachbarn zuweilen registrieren. Man muß der deutschen Seite immerhin zubilligen, daß die Hemmschwelle in diesen beiden Fällen niedrig ist, weil ja keine Vorwürfe von Rassismus oder dergleichen zu befürchten sind.

Verständlich ist auch, daß Finanzminister angesichts steigender Finanznöte nach neuen Geldquellen suchen, und wenn Steuererhöhungen aus wahltaktischen Gründen nicht in Frage kommen, liegt es nahe, die Steuerfahnder in Marsch zu setzen. Die Jagd auf Schwarzarbeit im eigenen Land ist allerdings mühsam, und man verärgert damit auch viele eigene Parteigänger. Mit der Jagd auf Schwarzgelder im Ausland hingegen verärgert man nur ganz wenige und steht bei den allermeisten Wählern als „Rächer der Enterbten“ da.

Doch abgesehen von den entbehrlichen Formulierungen Steinbrücks und Münteferings stellt sich für die Schweizer auch die Sachlage anders dar. Denn legale Steuervermeidung, das Vergehen der Steuerhinterziehung und das Verbrechen des Steuerbetrugs sind in der Praxis nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Was besonders schmerzt: Die Schweiz, die einst von den Achsenmächten komplett eingeschlossen war und an diese Konzessionen machen mußte, die man ihr später zum Vorwurf machen sollte, ist heute von EU-Ländern umgeben und sieht sich ebenfalls laufend gezwungen, von Souveränität und Neutralität Abstriche zu machen.

In den Schweizer Medien ist die Kontroverse naturgemäß das beherrschende Thema. Die „Basler Zeitung“ titelt „Peer Steinbrück ist im falschen Film“ und weist genüßlich nach, daß sich der deutsche Finanzminister mit der „siebenten Kavallerie von Yuma“ gehörig vergaloppiert hat. Denn die Siebente war erstens nie in Yuma stationiert und zweitens wurde sie unter General Custer am Little Big Horn von den Indianern vernichtend geschlagen.

Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt von Steinbrücks „törichten Sprüchen“, bescheinigt ihm aber hohen Sachverstand und räumt ein, daß er mit Kollegen daheim auch nicht zimperlicher umgehe. Die „NZZ“ empfiehlt, „verbal um so härter zurückzuschießen“, weil man das in Deutschland vertrage, ja sogar davor Respekt habe. Eine kluge Beobachtung.

Die „NZZ“ verweist aber auch darauf, daß monatlich 3000 Deutsche in die Schweiz übersiedeln, weil sie wissen, daß in Deutschland der Mittelstand bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit ausgebeutet wird und daß die Schweiz ihren Wohlstand nicht der Hehlerei, sondern kluger Finanzpolitik, Selbständigkeit und Initiative verdankt. R.G. Kerschhofer


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