© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Die Woche der drei Gipfel
Finanzgipfel, Nato-Gipfel, EU-USA-Gipfel: Viele Gelegenheiten, die Welt zu retten

Noch nicht oft haben sich die transatlantischen Großereignisse so geballt wie in dieser Woche: Am Donnerstag der Finanzgipfel in London, jetzt der Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden, am Sonntag der EU-USA-Gipfel in Prag. Der Beratungsbedarf ist groß, doch Durchbrüche sind kaum zu erwarten.

Kein Zweifel: Es gibt Beratungsbedarf zwischen den Mächtigen der Erde. Das aus den Fugen geratene Weltfinanzsystem verlangt eine dauerhafte Sanierung, und mehr als das: Die Rettungsaktionen der letzten Monate haben bereits eigene „Risiken und Nebenwirkungen“ gebracht, vor allem das Risiko der Schwächung des US-Dollars. Man kann davon ausgehen, daß über diese Probleme auf dem Gipfel der „Großen 20“ in London in den Delegationen der Experten ebenfalls beraten wurde, auch wenn dieser Punkt nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand. Was diese angeht, so haben alle Seiten bereits vor dem Treffen die Erwartungen bewußt gedämpft: Zu unterschiedlich sind die Probleme und Interessen der Teilnehmerstaaten, als daß beispielsweise über eine neue „Weltfinanzordnung aus einem Guß“ auch nur hätte beraten werden können.

Womöglich bleibt als das wichtigste Signal aus London in Erinnerung, daß nicht mehr nur die mächtigsten sieben, acht oder zehn Länder am Tisch saßen, sondern eben zwanzig. Das macht Entscheidungen noch schwieriger, es belegt aber auch stärker als das schönste Kommuniqué, daß die Weltfinanzkrise die globale Machtbalance verändert hat. Eher kleine, aber finanzstarke oder bevölkerungsreiche Länder wie Saudi-Arabien, Südkorea, Mexiko und Indonesien sitzen mit am Tisch.

Übersichtlicher liegen die Dinge beim Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden. Anlaß des Treffens ist das 60jährige Bestehen der nordatlantischen Allianz, die sich gern das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte nennt. Neben schönen Erinnerungen an den unblutig gewonnenen Kalten Krieg steht vor allem die Nachfolge im Amt des Nato-Generalsekretärs auf dem Programm. Die Besetzung ist umstritten, es gilt als möglich, daß die Türkei (vorerst) Nein zu dem als islamkritisch geltenden Dänen Anders Fogh Rasmussen sagt. Eine Krise würde daraus nicht erwachsen, zumal Amtsinhaber Jaap de Hoop Scheffer noch bis Ende Juli im Amt ist.

Ein Novum ist dagegen der USA-EU-Gipfel am Sonntag in Prag. Noch nicht lange spricht die EU wie eine einzige Macht mit den USA. Hauptprogrammpunkte sind die Finanzkrise und Sicherheitsfragen, die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates höchst-rangig vertreten. Sicher hatte der Gipfel auch das Ziel, den Tschechen Mut zur Ratifizierung des EU-Vertrages zu machen. Genau das erscheint nun jedoch äußerst schwierig, denn mit der Prager Regierung steckt auch dieser Vertrag in der Krise.          K. Badenheuer


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