© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Koalition Grün-Metallic
Nur Umweltverbände und Autobauer jubeln über Umweltzone

Ein gutes Jahr gibt es die Umweltzone in Berlin. Trotz anhaltender Kritik verteidigt der Senat eisern sein hartes Vorgehen gegen angebliche Umweltsünder. Vor allem auf die 50000 Dieselfahrzeuge hat er es abgesehen. Ab Januar 2010 dürfen Fahrzeuge mit einer roten Plakette wie ein 15 Jahre alter Golf Diesel nicht mehr in die Innenstadt, weil sie angeblich zu viel Feinstaub verursachen. Der Senat ist damit schneller, als die EU es vorschreibt. Brüssel verlangt die Verschärfung erst zwei Jahre später.

Die vorschnelle Einführung ist schlecht für die Besitzer solcher Fahrzeuge, weil sie zum Verkauf gezwungen werden. Schlecht auch für den Tourismus, weil motorisierte Berlin-Besucher nicht mehr ohne weiteres ins Zentrum fahren dürfen.

Gut ist sie für die KfZ-Hersteller, die sich – wie im Falle der staatlichen Abwrackprämie – über einen zusätzlichen Kaufanreiz für Neuwagen freuen.

Und natürlich jubeln Umweltverbände, auch wenn der ökologische Nutzen sehr fraglich ist. Professor Detlev Möller von der Technischen Universität Cottbus hat dem Umwelt-Argument bereits 2001 in einem Gutachten für den Senat widersprochen. Damals fand er heraus, daß die Feinstaubbelastung nur zu 20 Prozent auf Auspuffrohre zurückzuführen ist. Der Rest stamme von Aufwirbelungen und von Schadstoffen aus dem Umland. In der „BZ“ kritisierte Möller: „Diese Maßnahme ist reine politische Hysterie.“

Der rot-rote Senat will Ende April Zahlen vorlegen, die die Auswirkungen der Umweltzone belegen. Möller glaubt nicht, daß der Senat einen positiven Effekt beweisen kann, in seinen Augen verhält sich die Politik paradox: „Noch vor 15 Jahren waren die Feinstaubwerte viermal so hoch wie jetzt, da hat sich keiner für die Umweltzone interessiert. Jetzt aber, wo die Feinstaubwerte durch neue Technologien bei neuen Fahrzeugen und Kraftwerken jährlich um fünf bis zehn Prozent abnehmen, führt man eine Umweltzone ein.“

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)  warf dem Senat „blinden Aktionismus“ vor. Auch empörte Autofahrer machen gegen die Zone mobil. Sie werden vom ADAC unterstützt. Mittlerweile wurden etwa 20 Klagen eingereicht, die ab Mai verhandelt werden.

Mercedes-Produktionsvorstand Rainer Schmückle will hingegen noch stärkere Anreize für den Neuwagenkauf und fordert von der Politik rigoros: „Die Einfahrt in Städte sollte nur noch den saubersten Fahrzeugen erlaubt sein.“ Patrick O’Brian