© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

»Lissabon« in der Krise

Führende Europaabgeordnete befürchten nach dem Sturz Topoláneks das endgültige Aus für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Tschechische Republik, die bis zur Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft führt, hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. Bislang stimmte bloß die tschechische Abgeordnetenkammer für die Annahme. Grünes Licht gaben dabei nicht nur wie erwartet die oppositionellen Sozialdemokraten sowie die Christdemokraten und Grünen innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch die Mehrheit der konservativen, eher europaskeptischen Regierungspartei ODS. Nun muß der Vertrag noch vom tschechischen Senat gebilligt und von Staatspräsident Václav Klaus unterschrieben werden.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sieht dafür allerdings schwarz. Der tschechische Premier habe mit dem Verlust seiner Mehrheit „das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen“, und damit habe „Präsident Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen“. Klaus gilt als entschiedener Gegner der Vertiefung der EU und hält die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer durch Lissabon für gefährdet. Mit dieser Kritik steht er keineswegs allein da. In Deutschland wird derzeit etwa eine Verfassungsbeschwerde geprüft, nach der die Übertragung zahlreicher Zuständigkeiten auf die EU einem „Ausverkauf ureigenster staatlicher Befugnisse“ gleichkomme und das Prinzip der Gewaltenteilung verletze.

Der Vertrag von Lissabon kann jedoch nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsländern unterzeichnet wird. Die Iren müssen allerdings noch in einem − inzwischen zweiten − Referendum zustimmen. Und auch in Polen und Deutschland stehen noch letzte Zustimmungen aus.             Sophia E. Gerber