© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Grünes Eigentor
Ökopartei hat Ärger mit Koalitionsdebatte

In Umfragen stehen die Grünen gegenwärtig bei zehn Prozent. Das ist nicht schlecht für die Ökopartei, fällt aber deutlich ab gegen die FDP, die ganz ähnliche Wähler umwirbt wie die Grünen – gutverdienende westdeutsche Städter. Doch die Liberalen können von der Großen Koalition stärker profitieren. Sie stehen nach Rekordwerten von 18 Prozent in der „Sonntagsfrage“ im Februar aktuell bei 15 Prozent.

Nun haben die Grünen mit einer verkrachten Koalitionsdiskussion dazu beigetragen, daß der Vorsprung der Liberalen erhalten bleibt. Denn die von den beiden Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, favorisierte Rückkehr an die „Fleischtöpfe der Macht“ in Berlin mit Hilfe einer rot-gelb-grünen „Ampelkoalition“ findet bei der grünen Basis wenig Gegenliebe.

Während Künast und Trittin offenbar bereits von Ministersesseln träumen und diese (rechnerisch durchaus mögliche) Konstellation als „wahrscheinlichste Option“ nach der Bundestagswahl anpriesen, erinnert die Basis der Partei an die mit den Vorstellungen der Grünen gänzlich unvereinbare Haltung von Westerwelles FDP in Fragen wie Mindestlohn, Ban-

kenenteignung, Arbeitslosengeld II und natürlich Atomausstieg. Der Widerspruch ist so heftig, daß eine für den Bundesparteitag („Bundesdelegiertenversammlung“) im Mai geplante Koalitionsaussage nun offenbar vom Tisch ist – und mit ihr ein Teil der Autorität des Spitzenduos. Fraktionschef Fritz Kuhn spricht offen, man sei „in eine Sackgasse gelaufen, da müssen wir jetzt raus“. Nun läuft es auf eine gedrechselte Sowohl-als-auch-Formulierung hinaus, mit der vor allem „Nein“ zu Schwarz-Gelb und zur Großen Koalition gesagt wird. Sieht man sich die Wortwahl der Ampel-Kritiker genau an, so fällt auf, daß niemand sich gegen die Ampel festlegt. Selbst der Altlinke Christian Ströbele warnt nur vor der „Festlegung“, weil „die Grünen und dieser Guido wohl keine Freunde mehr“ würden.

Im Klartext: Die Grünen streben gezielt die Ampel an, sagen das aber vor der Wahl nicht mehr deutlich, um eine Debatte über die dann nötigen Kompromisse mit der FDP zu vermeiden.       K.B.


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