19.04.2024

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04.04.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

MELDUNGEN

NPD in der Bredouille

Berlin − Die Veruntreuung von 700000 Euro durch ihren Ex-Schatzmeister Erwin Kemna hat die NPD in eine Finanzkrise gestürzt. Kemna hat nicht nur Parteigeld in sein privates Geschäft umgeleitet, sondern offenbar auch sonst falsche Zahlen vorgelegt. Die Schulden der Partei könnten deswegen 1,7 Millionen statt „nur“ 815000 Euro betragen. Nun stocken auch Zahlungen an die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. NPD-Chef Udo Voigt muß sich unterdessen in Berlin wegen rassistischer Aussagen bei der Fußball-WM 2006 verantworten. Die Anklage lautet nicht nur auf Beleidigung, sondern auf Volksverhetzung. Beobachter fragen indes, warum der Prozeß erst jetzt, „pünktlich“ zum Wahlkampf 2009 beginnt. Gegen Rechtsextreme arbeitet die Justiz sonst schneller.         PAZ

 

Schwerin wird Bischofssitz

Rendsburg/Züssow − Die erste Kirchenfusion zwischen Ost und West hat eine wichtige Hürde genommen. Die Synoden der Nordelbischen, Mecklenburgischen und Pommerschen Landeskirche stimmten jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fusionsvertrag. Damit würde 2012 die fünftgrößte evangelische Landeskirchen in Deutschland entstehen. Zugleich würde die Nordelbische Kirche, die immer wieder für kirchliche Kontroversen gesorgt hat, nach nur gut 30 Jahren aufhören zu existieren. Hauptstreitpunkte vor den Abstimmungen waren der Sitz des künftigen Landesbischofs und das Arbeitsrecht. Gegen den Widerstand der Westkirche wurde Schwerin als Bischofssitz festgelegt. Umgekehrt setzten die Gewerkschaftsvertreter des Westens durch, daß auch ihre östlichen Kollegen bei den Tarifverhandlungen mit am Tisch sitzen sollen.           H.E.B.


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