© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Peking trotzt der Krise
China hält am Ziel von acht Prozent Wachstum fest – Weltbank erwartet »nur« 6,5 Prozent

Beim jüngsten Volkskongreß, dem Kurzzeitparlament der Volksrepublik, verkündete Premier Wen Jiabao, das im November verkündete Konjunkturprogramm von 460 Milliarden Euro beginne zu greifen. Das „schwierige“ Wachstumsziel von acht Prozent könne erreicht werden. Die Binnennachfrage ersetze die Einbrüche bei den Exporten. Der Zentralbankchef hält gar eine Erholung noch im ersten Halbjahr für wahrscheinlich. Gesundbeten ist also angesagt. Zur Begründung muß alles herhalten, notfalls geschönte Statistiken. So stiegen der Stromverbrauch und die Einzelhandelsumsätze. Der Rückgang der Industrieproduktion verlangsame sich, dagegen wüchsen die Kupfer- und Aluminiumimporte  wieder. Die Bankkredite hätten sogar Rekordhöhen erreicht, die Ausleihungen der letzten drei Monate entsprächen denen des ganzen Vorjahres.

Schon 1999/2000 und 2003/2005 waren die staatseigenen chinesischen Banken mit ihren faulen Kreditbergen aufwendig mit „bad banks“ auf Kosten der Steuerzahler entschuldet worden. Da sich ihre Kreditpolitik nicht geändert hat – es entscheiden weiter die Parteisekretäre zugunsten befreundeter Unternehmer – kommt die nächste teure Entschuldungsaktion daher bestimmt.

Das Gros der staatlichen Investitionen soll in den nächsten zwei Jahren in neue Eisenbahnlinien, Autobahnen, Kraftwerke und Krankenhäuser sowie in eine soziale und gesundheitliche Grundsicherung der Landbevölkerung gesteckt werden. Diese löblichen Projekte sind sicher bitter nötig. Doch befürchten chinesische Kritiker, daß wegen der grassierenden Korruption und Verschwendung, die bei hastigen Staatsprojekten üblich sind, die meisten Gelder einmal mehr wie die früheren Staatsbankenkredite spurlos versickern werden. Und während die Regierung an die eigene Propaganda zu glauben beginnt, hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose für China unbeeindruckt auf 6,5 Prozent gesenkt. Denn die Exporte fallen weiter, und trotz aller Konsumappelle setzen die Chinesen ihr Sparen für Notfälle und das Alter, wo ihnen niemand hilft, eisern fort.

Bei ihrem Auftritt in Peking rief Hilary Clinton auf, das Hauptgläubigerland der USA möge bitte weiter US-Schatzanleihen zeichnen, obwohl davon bereits Papiere im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar in den chinesischen Tresoren lagern. Denn nur so könne die Nachfrage in Chinas wichtigstem Abnehmerland gesichert werden.

Der „Lieferantenkredit“ für die überschuldeten Amerikaner werde durchaus verlängert und aufgestockt, sicherte die chinesische Führung der Außenministerin zu. Doch sowohl Premier Wen wie die Nationalbank machen sich um die Werthaltigkeit ihrer Devisenreserven von insgesamt 2000 Milliarden Dollar auch öffentlich ernsthafte Sorgen. Da sie auch dem Euro wegen seiner aus asiatischer Sicht instabilen Konstruktion nicht trauen, wären ihnen – wie auch den Russen – die Sonderziehungsrechte des IWF, ein Währungskorb also, als internationale Reservewährung und Ablösung des Dollar am liebsten.

Statt nur grün bedrucktes Papier in den Tresoren zu zählen und seinen Wertverfall abzuwarten, hat die chinesische Führung schon vor Jahresfrist begonnen, über zwei Staatsfonds, die staatliche Devisenverwaltung Safe und die China Investment Corporation, Chinas Dollarbestände produktiver anzulegen. Mit den ersten Investitionen in Industrieanleihen und Aktienpaketen von US-Banken haben sie zwar furchtbare Verluste eingefahren. Doch kaufen sie jetzt intelligenter in den internationalen Rohstoffsektor ein, wo die Preise darniederliegen. So locken in Australien die überschuldeten Bergbaubetriebe Rio Tinto, Fortescue und OZ Metals, die über gewaltige Vorkommen von Kupfer, Kohle, Eisenerz, Gold, Zinn und Nickel verfügen. Mit zweistelligen Milliardenbeträgen wollen sich die Chinesen, vom billigen Australdollar begünstigt, diese Ressourcen für den nächsten Aufschwung sichern. Auch wenn nach Ansicht von Xiao Gang, dem Chef der Bank of China, die Folgen der Krise noch in fünf bis zehn Jahren zu spüren sein werden, will China bis dahin seine Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen. Auch sind die Löhne in den Exportregionen, die sich in den letzten vier Jahren verdoppelt hatten, bereits wieder um ein Drittel gefallen.

Ein Gutteil des Millionenheers der arbeitslosen Wanderarbeiter wird jetzt in allen Provinzstädten in Berufsschulkurse gesteckt. Mutmaßlich auch, um sie von der Straße wegzuholen und von dummen Gedanken abzubringen. Albrecht Rothacher