© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Stimmung machen
von Rebecca Bellano

Wahlkampfzeiten sind ziemlich anstrengend für den Wähler, da Politiker noch mehr verkürzte Aussagen tätigen als sowieso schon. Amüsant ist, daß Angela Merkel derzeit am lautesten verkündet, daß wenn der Lissabon-Vertrag von den Tschechen nicht ratifiziert würde, die EU mit Ausnahme von Kroatien kein weiteres Land mehr aufnehmen könne und solle.

Abgesehen von der Tatsache, daß es erstaunlich ist, wie schnell die Kanzlerin den EU-Vertrag, der sozusagen ihr „Kind“ ist, da sie ihn während der deutschen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht hat, für todkrank erklärt, fragt man sich, warum gerade das Thema Erweiterung so heiß diskutiert wird. Was ist mit den anderen Inhalten des Vertrages? Der angeblichen Entbürokratisierung, der Demokratisierung, den Erleichterungen beim Abstimmungsverfahren und vor allem mit den im EU-Vertrag verankerten gemeinsamen Werten?

Da im Juni Europawahl ist, muß ein Politiker immer überlegen, womit er am meisten Aufmerksamkeit erhält. Unsere Politiker haben entschieden.


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