© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

Mehr als zu erwarten war
Gipfel-Reigen: Manches hatte Substanz, anderes war bloß Geste

Mehr Resultate, als zu erwarten war, haben die drei Gipfeltreffen der vergangenen Woche gezeitigt. Doch in den blumigen Kommuniqués dieser Treffen liegen echte Beschlüsse, unverbindliche Absichtserklärungen und reine Nebelwerferei nahe beieinander.

Zumindest zwei politische Erfolge haben die Gipfeltreffen der vergangenen Woche aus deutscher Sicht erbracht. Beim Finanzgipfel der G20-Staaten in London wurden trotz vieler Widerstände vor allem aus Großbritannien und den USA im Schlußdokument ziemlich konkrete Absprachen über die Kontrolle der Finanzmärkte und -produkte festgeschrieben, Steueroasen droht das verdiente Aus. Deutschland und Frankreich haben hier an einem Strang gezogen, Präsident Sarkozy hat sich kräftig exponiert mit seiner Ankündigung, den Gipfel eher demonstrativ zu verlassen, als ein Papier ohne Substanz mitzutragen. Nun kommt alles auf die Umsetzung des Beschlossenen an. Außerdem gehören zum Paket des Londoner Treffens neue Maßnahmen von fast einer Billion Dollar zur Belebung des Handels und zur Stärkung von IWF und Weltbank. Das hatte sich Berlin etwas anders vorgestellt, aber immerhin lief es nicht auf neuerliche klassische Konjunkturprogramme hinaus.

Auch der Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden brachte letztlich mehr Ergebnisse, als die meisten Beobachter erwartet hatten. Die von den Europäern (außer der Türkei) und dann auch den USA unterstützte Kandidatur des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für das Amt des Nato-Generalsekretärs konnte gegen tükischen Widerstand durchgesetzt werden. Hier hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin mit einer frühen öffentichen Festlegung auf Rasmussen in ähnlicher Weise exponiert wie Sarkozy in London. Welche Gegenleistung die Europäer dafür erbringen mußten, ist unklar. Daß US-Präsident Barack Obama in diesem Zusammenhang erneut für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU plädierte, gibt Grund zur Sorge und ist ohnehin ein Ärgernis, weil Obama damit seine Kompetenzen überschreitet (siehe Kommentar auf dieser Seite).

Auf dem Nato-EU-Gipfel in Prag wollte Obama vor allem mit seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen beeindrucken. Schaut man die wohlklingenden Worte genauer an, überrascht die weitestgehende Substanzlosigkeit. Die große Geste scheint Obama zu liegen − am Freitag verkündete er mit Sarkozy in Straßburg, eine „neue Welt aufbauen“ zu wollen.

Was Deutschland angeht, so war diese Woche vor allem eine Niederlage des Bundesaußenministers. Die Kanzlerin stahl ihm völlig die Schau, machte ihn geradezu unsichtbar. Als Merkel am Sonntag auch noch nach Afghanistan flog, wurde die Frustration des Kanzlerkandidaten erkennbar. Er hatte von der Blitzvisite erst Stunden vorher erfahren. Das sei offenbar aus Sicherheitsgründen geschehen, „andere Motive“ wolle er „nicht unterstellen“.      K.B.