 |
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009 EU bestimmt 80 Prozent Bereits 80 Prozent des in Deutschland geltenden Rechts stammen von der Europäischen Union, nur noch 20 Prozent sind auf Beschlüsse von Bund oder Ländern zurückzuführen. Dies geht aus einer Studie von Tilman Hoppe, Lehrbeauftragter an der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft, hervor. Damit widerspricht Hoppe der Darstellung des Bundestages, wonach lediglich 40 Prozent der Rechtsnormen durch die Europäische Union geprägt seien. Die Zahlen sind von Bedeutung beim Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag. Hier prüfen die Karlsruher Richter auch, inwieweit Deutschland seine Eigenstaatlichkeit bereits an europäische Institutionen verloren hat. H.H. |
|
| Artikel ausdrucken | Probeabo bestellen | Registrieren |
Die aktuelle PAZ 16/2024
Bücher im Gespräch
Eine verzwickte Beziehung
Der Theologe Thomas Schüller plädiert für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, damit
eine Erneuerung der Kirche möglich werde
Verfassungsschützer auf Abwegen
Mathias Brodkorbs Kritik an einem Dienst, der zunehmend als Sprach- und Gedankenpolizei agiert