© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

NPD im Morast
Voigt bestätigt, Finanzkrise ungelöst

Über der rechtsextremen NPD schwebt weiter das Damoklesschwert des Bankrotts. Die Bundestagsverwaltung fordert bis Mai 2,5 Millionen Euro von der Partei zurück, die allein im Jahr 2007 1,4 Millionen an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten hat. Grund der Rückforderung sind falsche Rechenschaftsberichte nach einem Finanzskandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der 700000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt hatte.

Nicht nur deswegen stand dieser Parteitag stärker als sonst im Licht des Medieninteresses. Der 56jährige Parteichef Udo Voigt war mit einer Kampfkandidatur durch den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, konfrontiert. Voigts Kritiker warfen dem Parteiführer zu große Nähe zum kriminellen Ex-Schatzmeister vor, sogar die Frage nach eigenen finanziellen Vorteilen wurde in der hitzigen Parteitagsdebatte aufgeworfen.

Die NPD selbst sieht hinter ihrer Finanzafffäre eine Machenschaft der etablierten politischen Kräfte, gab Voigt vor Beginn des Parteitags gegenüber Journalisten zu verstehen. Hinter der Millionenstrafe stecke „höchste politische Einflußnahme“, die Partei solle „finanziell ausgetrocknet“ werden, um das gescheiterte Parteiverbot „auf kaltem Weg“ durchzusetzen, behauptet Voigt.

Was im Rathaus von Berlin-Reinickendorf im einzelnen geschah, wird der breiten Öffentlichkeit verborgen bleiben, denn die Presse war von dem siebenstündigen Treffen weitgehend ausgeschlossen. Nur in den ersten Minuten durfte berichtet werden, wobei Sprechchöre der Delegierten („Die Presse lügt“) erklangen. Fest steht, daß Voigt mit 136 von 214 gültigen Stimmen sein Amt verteidigen konnte.

Der Parteitag konnte wegen der rund 500 Gegendemonstranten nur unter massivem Polizeischutz stattfinden. Auch die Stadtverwaltung übte sich im „Kampf gegen den Faschismus“: Um das Treffen zu behindern, hatte die Stadt den Sitzungssaal (zu dessen Überlassung sie durch Gerichtsentscheid gezwungen wurde) über Nacht massiv aufgeheizt und zudem die Lüftung abgestellt. Die Fenster waren nicht zu öffnen, auch Verpflegung gab es nicht.   K.B.