© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

Streit um SPD-Kurs
Münteferings Polemik ein Eigentor?

Seit mehreren Wochen läßt SPD-Chef Franz Müntefering kein gutes Haar mehr an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie werde ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht, sei egoistisch, müsse mehr Druck machen, könne nicht führen, in ihrer CDU gebe es keine Fahne mehr, um die sich Merkels Partei noch sammeln könnte − das ist nur ein kleiner Auszug aus den gesammelten Attacken des Sauerländers gegen die Regierungschefin in den letzten Wochen.

Die CDU und Merkel selbst haben den Krawallkurs bisher nahezu ohne Regung geschehen lassen. Mehr als ein näselndes „Mecker-Münte“ aus dem Mund von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla war kaum zu vernehmen. Auffällig allerdings ist, daß der gestiegene Druck aus dem Willy-Brandt-Haus dazu geführt hat, daß die Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen, die im März ziemlich vielstimmig erklungen war, nahezu verstummt ist.

Aus genau diesem Grund gibt es nun SPD-interne Kritik an Müntefering. Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Mitglieder „der engsten Parteiführung“ diesen Kurs als „verfrüht und übertrieben“ kritisiert. Stilfragen oder gar Sorge um die Regierbarkeit des Landes sind dafür aber nicht der Grund, sondern die Angst vor taktischen Nachteilen. Attacken von außen würden „in der CDU traditionell die Geschlossenheit stärken“. Der aus SPD-Sicht wünschenswerte „Zwist im gegnerischen Lager“ ließe sich besser dadurch fördern, daß die SPD auf die innerparteilichen Debatten in der CDU hinweise.

Tatsächlich sind bei der SPD selbst massive innere Konflikte keineswegs überwunden, wie zuletzt der Konflikt um den hessischen Parteirebellen Jürgen Walter und die Abrechnung des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zeigen.

Hinter der „Spiegel“-Meldung vermuten Beobachter SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der sich an der aktuellen Polemik gegen Merkel kaum beteiligt hat. Heil gilt als Gegner von SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, einem Vertrauten Münteferings, der die Wahlkampagne 2009 organisieren soll – eigentlich die ureigenste Aufgabe des Generalsekretärs. K.B.