© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

Unlösbare Aufgabe
Ungarn: Neuer Premier kann nur scheitern

Die seit Jahren drückende wirtschaftliche und politische Krise Ungarns, die durch die weltweite Rezession dramatisch verschärft wurde, führt nun auch zu Konsequenzen an der Regierungsspitze: Der „sozialistische“ Multimillionär Ferenc Gyurcsány, der 2004 seinen Parteigenossen Péter Megdyessy ausgebootet und als Regierungschef abgelöst hatte, war längst am Gipfel der Unbeliebtheit angelangt und bot Ende März seinen Rücktritt an.

Nach zähen Verhandlungen haben sich die zuletzt allein regierenden Sozialisten (MSzP) und deren früherer Koalitionspartner, die Freien Demokraten (SzDSz), auf den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai als Nachfolger geeinigt. Die Liberalen hatten sogar gedroht, zusammen mit der bürgerlichen Oppositionspartei Fidesz vorgezogene Neuwahlen zu beschließen, die den Sozialisten vermutlich ein Debakel gebracht hätten. Bajnai soll am 14. April durch das Parlament bestätigt werden. Er gehört zwar keiner Partei an, steht aber der MSzP und Gyurcsány nahe. Zugleich war er langjähriger Geschäftsfreund des Fraktionschefs der liberalen SzDSz.

Bajnai hat mittlerweile ein Sparpaket angekündigt, „wie es Ungarn noch nie gesehen habe“. Bereits kurzfristig sollen die Staatsausgaben um bis zu zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Um das zu erreichen, sollen Staatsbedienstete statt bisher 13 nur noch zwölf Monatsgehälter jährlich erhalten. Analog dazu wird auch den Pensionären der 13. Monatsbezug gestrichen. Bajnai nannte die Altersrenten in ihrer bisherigen Form ein „nicht länger finanzierbares Unding“ – womit er zwar aussprach, was schon seit langem offenkundig war, doch wie er die nach der Wende bisher von jeder Regierung verschlampten Reformen ausgerechnet als Parteiloser durchbringen will, bleibt abzuwarten.

Geplant ist auch eine geringere Besteuerung der Löhne. Umgekehrt sollen Sozialleistungen „nur gezielt“ verteilt werden. Die dazu nötige strenge Prüfung der „Bedürftigkeit“ könnte allerdings enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen – oder im Sande verlaufen. Erwartet wird auch, daß Bajnai die Subventionierung der Medikamente sowie des Gaspreises aufheben wird – nach Ende der Heizperiode. Das Konjunkturpaket, das Bajnai noch als Wirtschaftsminister ausgearbeitet hat, bleibt in Kraft. Demnach will die Regierung die Unternehmen mit 11,5 Milliarden Euro stützen. 150 Millionen sind für den Erhalt von Arbeitsplätzen vorgesehen, größtenteils in der Bauwirtschaft.    RGK