© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

Stoff für neue Krisengipfel
Treffen im Kanzleramt – Kommen »Bad Banks« und Transfergesellschaften?

Mit einem weiteren Gipfel von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften am kommenden Mittwoch im Kanzleramt will die Bundesregierung der Krise die Stirn bieten. Dafür besteht Anlaß, denn die wirtschaftliche Talsohle ist nicht absehbar.

Ökonomen flüchten in schwarzen Humor: Was hat die deutsche Stahlproduktion mit dem Auftragseingang der Industrie gemeinsam? Sie haben sich seit Beginn der Krise halbiert!

Unter diesen Umständen wird das Treffen im Kanzleramt am 22. April, das – wenn auch ohne Terminfestlegung – bereits bei der ersten Runde dieser Art Mitte Dezember geplant war, unweigerlich die Züge eines Krisentreffens annehmen. Der Steuerstreit um Ostern – die SPD fordert kräftige Zuschläge für „Reiche“, die CSU hingegen eine gesetzliche Festlegung, daß von künftigen Steuer-mehreinnahmen automatisch ein Drittel für Steuersenkungen verwendet wird – mutete zur Wochenmitte bereits merkwürdig überholt an. Steuermehreinnahmen sind in weitester Ferne, Steuerzuschläge für „Reiche“ wiederum haben noch selten funktioniert. Die SPD weiß genau, daß die Besserverdienenden schon jetzt weit überproportional zur Finanzierung des Staates beitragen, neue Lasten führen letztlich nur zu Kapitalflucht oder sogar Emigration. Hier wie dort wird also Wahlkampf gemacht.

Vielen schwant, daß die Lage dafür zu ernst sein könnte. Die beiden ersten Konjunkturprogramme beginnen erst ganz allmählich meßbare Wirkung zu entfalten. Während die Bundesregierung versichert, daß in der kommenden Woche nicht über ein drittes Konjunkturprogramm beraten werde, machen in Berlin zwei Vorschläge die Runde, die  weiter gehen als jedes Konjunkturprogramm.

Der eine Vorschlag ist der neue Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Auslagerung fauler Wertpapiere aus den Bankbilanzen. Am kommenden Dienstag wird zu diesem Zwecke auf hoher Ebene über die Einrichtung sogenannter „Bad Banks“ beraten (s. Seite 7). Wie immer die Gespräche ausgehen: Frappierend ist das unausgesprochene Eingeständnis, daß offenbar selbst der 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsfonds nicht ausgereicht hat, die Kreditinstitute zu sanieren.

Nicht weniger dramatisch ist bei Licht besehen der Vorschlag, sogenannte „Transfergesellschaften“ einzurichten. Da die Bundesregierung ab Spätsommer eine große Konkurswelle und Massenentlassungen befürchtet, die dann nicht mehr mit Kurzarbeit aufzufangen sind, sollen öffentliche Unternehmen, eben „Transfergesellschaften“, die von Freistellung bedrohten Mitarbeiter übernehmen. Unklar ist, was diese dort täten – vermutlich handelt es sich um eine Variante der „Kurzarbeit Null“ der frühen neunziger Jahre. Über das Thema soll Medienberichten zufolge am kommenden Donnerstag der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit beraten.         Konrad Badenheuer