© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

MELDUNGEN

Taktieren um die »Ampel«

Berlin − Ein sogenanntes Ampelbündnis gilt als eine der wahrscheinlichen Konstellationen nach der Bundestagswahl im Herbst. Die SPD hat mehrfach entsprechende Signale gesetzt, die Grünen streben ein solches Bündnis mehr oder weniger offen an. Seitens der Liberalen, dem dritten Partner einer Ampel, gibt es mehrdeutige Signale. Nachdem FDP-Chef Westerwelle im Januar zu verstehen gab, er werde der nächsten Bundesregierung auf jeden Fall angehören (was je nach Wahlergebnis ein Ja zur Ampel voraussetzt), gab er sich zuletzt wieder zugeknöpft. Die Steuerforderungen der SPD seien eine „versteckte Koalitionsaussage nach links“ also für Rot-Rot-Grün.           K.B.

NPD noch nicht am Ende

Düsseldorf/Berlin – Verkehrte Welt bei der NPD: Nachdem sich die rechtsextreme Partei infolge der Verschiebung von über 740 000 Euro durch ihren Ex-Schatzmeister finanziell fast selbst zugrundegerichtet hatte, sucht sie nun Rettung ausgerechnet durch das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe soll die Partei vor kurzfristig drohenden Strafzahlungen, die Finanzminister Peer Steinbrück bisher nicht stunden will, bewahren. Ob es rechtlich zulässig wäre, eine Gruppierung wie die NPD „totzupfänden“ (Zitat NPD-Chef Voigt), ist die eine Frage. Ob es politisch klug wäre, die andere. Überraschend deutlich hat der Chef des Verfassungsschutzes von NRW, Hartwig Möller, vor einer Zerschlagung der Partei gewarnt. Im Untergrund wären die NPD-Aktivisten „viel gefährlicher, als wenn wir sie in einer Partei noch halbwegs kanalisieren können“. Im Untergrund würde die Partei, die sich nicht selbst zerlegen werde, auch für Jugendliche interessanter. PAZ