© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

Bankenrettung, Teil II
Berlin diskutiert wieder »Bad Banks« – Ramsauer: Verschleierung

Nach wie vor ist das Vertrauen der Banken untereinander getrübt. Auch Anleger sind massiv verunsichert. Denn viele Banken ächzen unter der Last „toxischer“ Wertpapiere, mit denen sie bis vor kurzem sorglos gehandelt haben. Diese gelegentlich als „leistungsgestört“ bezeichneten Papiere belasten heute die Bilanzen der deutschen Banken im dreistelligen Milliardenbereich. Nach der Verabschiedung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds SoFFin im Oktober hat die Große Koalition bislang mit weiteren Bankenhilfen gezögert. Doch inzwischen bestätigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bundesregierung plane, dem deutschen Bankensystem weitere Erleichterung zu verschaffen. Am 21. April will der Finanzminister seine Vorstellungen mit der Kanzlerin, der Bundesbank und der SoFFin-Spitze erörtern.

Im Vordergrund steht der Gedanke eines „Bad-Bank-Systems“ unter Leitung des SoFFin. Demnach sollen sich die betroffenen Banken in einen guten und einen schlechten Teil aufgliedern können. Zu den sanierungsbedürftigen Banken zählen fast alle Landesbanken, aber auch große Geschäftsbanken. Die Aktien der teilweise staatlichen Commerzbank nahmen nach ersten Berichten über die Steinbrück-Pläne Fahrt auf.

Planspiele des Bundes schrecken auch nicht mehr davor zurück, die gesunden Teile der Landesbanken in einer einzigen „guten Bank“ zu bündeln – was bezeichend ist für deren Zustand. Womöglich stand dabei das irische Vorbild Pate. In Irland reifen nämlich die Pläne für eine Verwaltungsgesellschaft, die risikobehaftete Kredite abkaufen soll.

Für Deutschland scheint damit die lange diskutierte Idee vom Tisch zu sein, eine große branchenweite Abwicklungsbank zu gründen. „Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab“, gab sich Steinbrück prinzipienfest. Sein Konzept würde ermöglichen, daß die jeweils „gute Bank“ ihre Bilanz bereinigt, indem lediglich momentan illiquide Papiere in die „schlechte Bank“ unter SoFFin-Aufsicht ausgelagert werden. Für tatsächlich „toxische“, also auch künftig nicht mehr handelbare Papiere lehnt der Finanzminister dem Vernehmen nach einen staatlichen Rettungsschirm jedoch strikt ab. Für diese Papiere verlange er den Banken und ihren Eigentümern „ein Höchstmaß an Verantwortung“ ab. Damit deutet Steinbrück an, keinesfalls den Weg der USA gehen zu wollen. Dort kauft die Notenbank sogenannte Schrottpapiere für mehr als eine Billion Dollar auf.

Regierungsnahe Kreise räumten ein, der beginnende Wahlkampf könne das Vorhaben verzögern. Doch Steinbrücks Pläne decken sich mit den Forderungen aus CDU/CSU und SPD, die Banken nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Der finanzpolitische Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt, geißelte den Finanzminister noch vor wenigen Wochen dafür, sich der Übertragung „toxischer“ Wertpapiere in „Bad Banks“ zu verschließen. Einspruch erhob aber CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Eine „Bad Bank“ verschleiere lediglich wirtschaftliche Fakten.        Jost Vielhaber