© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

Einheitlich à la EU
von Rebecca Bellano

Lange sind die Zeiten her, daß die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ein Problem darstellte. Vergleichsweise wenige, nämlich nur 22 085 Personen, stellten 2008 einen Antrag in Deutschland. 1998 waren es noch 100 000. Doch sollte die EU-Asylpolitik wie geplant beschlossen werden − und das ist wegen der linken Mehrheit im EU-Parlament nicht unwahrscheinlich −, dann werden es sicher wieder mehr.

Zwar ist es solidarisch gegen-über den Mittelmeerländern, die mit einem Zustrom afrikanischer „Bootsflüchtlinge“ zu kämpfen haben, ihnen einen Teil dieser in die EU strebenden Menschen abzunehmen. Allerdings besteht die Gefahr, daß die vorgesehene „Festlegung auf Mindestnormen“ in Kombination mit unseren für afrikanische Verhältnisse traumhaften Hartz-IV-Leistungen Deutschland wieder zum Paradies für Asylbewerber aus aller Welt macht.

Eigentlich sollte man meinen, daß mit „Vereinheitlichung“ der Asylpolitik gemeint ist, daß alle EU-Länder den Asylbewerbern den gleichen Standard gewähren. Tatsächlich will Brüssel, daß Asylbewerber überall soviel bekommen wie die einheimische, Steuern zahlende Bevölkerung. Die geplante Neuregelung wird nur  schlechte Stimmung gegenüber Asylbewerbern (und die EU!) schaffen, zumal die „Bootsflüchtlinge“ gar keine politisch Verfolgten sind.