© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Kampf um des Wählers Gunst
Angst der Parteien vor dem Wahlverhalten der Deutschen treibt irrationale Blüten

Die Parteien befinden sich bereits im Bundestagswahlkampf, obwohl die Bürger erst im September ihr Berliner Parlament wählen dürfen. Doch während sich immer mehr Wähler kühlen Pragmatismus von den Regierenden wünschen, verfallen diese in emotionalen Populismus.

Was wird in fünf Monaten, wenn die Wirtschaftskrise weiter fortgeschritten und die Zahl von möglicherweise vier Millionen Arbeitslosen erreicht ist, die Wähler überzeugen? Über diese Frage rätseln die Parteistrategen − vor allem bei der SPD. Derzeit würden nur 26,1 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten machen, so die letzte Allensbach-Umfrage (Zweitstimmen) vom März. Zu Beginn der Finanzkrise im Juli 2007 lag die Partei noch bei 28,3 Prozent.

So unwägbar der Verlauf der Wirtschaftskrise ist, so groß scheint die Angst der Parteien vor dem Wähler zu sein. Die Christsozialen in Bayern versuchten zuletzt mit Genmais-Verbot und Euroskepsis Boden für die Europawahl gutzumachen. Auf dem Programm der Union stehen Steuersenkungen und die Verlängerung der Kurzarbeit. Sogar die Abschaffung des Solidaritätszuschlages forderte jüngst die CDU Baden-Württembergs. Ob sich mit solchen Vorstößen, die noch keine offiziellen Inhalte eines Wahlprogramms sind, das Stimmungsbild für die CDU/CSU aufhellen läßt, die laut Allensbach bei 34,8 Prozent liegt, bleibt offen. Gewinner des Linkstrends der CDU sind derzeit allein die Freien Demokraten, die 14,5 Prozent der Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl erzielen würden.

Erstaunlich ist, daß die Union wie die SPD seit Beginn der Finanzkrise etwa zwei Prozentpunkte an Zustimmung verloren haben. Dies allein schon deswegen, weil der Union eine dreimal höhere Kompetenz bei der Lösung der Wirtschaftskrise  als der SPD zugetraut wird. Gefragt nach der persönlichen Kompetenz in Wirtschaftsfragen liegt Angela Merkel mit 42 Prozent ebenfalls weit vor Frank-Walter Steinmeier mit 27 Prozent.

Was sind die besten Konzepte für die kommende Wahlkampfzeit? Kühler Pragmatismus mit Blick auf die Wirtschaftskrise oder emotionaler Populismus, um die eigene Stammwählerschaft bei der Stange zu halten? Demoskopen weisen darauf hin, daß die Zahl der Wechselwähler ständig steigt. Rund 70 Prozent der Deutschen gehören heute zu jener Gruppe, die ihre Wahlentscheidung kurzfristig fällt.

„Die letzten Wochen vor der Wahl spielen deshalb eine entscheidende Rolle“, meint Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen. Und genau hier liegt die wohl größte Unsicherheit, die die Angst der Parteien begründet.

Niemand kann derzeit sagen, wie die Bürger in fünf Monaten empfinden werden, wie sich die Stimmung der Bevölkerung ändert. Daher hält Karl-Josef Wasserhöfel, der Wahlkampfmanager der SPD, es für die wichtigste Frage, „was wir tun, um die Arbeitsplätze zu sichern“. Solche Konzepte, etwa in der Art einer Agenda 2020, sind bisher allerdings noch nicht in Sicht.             Hinrich E. Bues