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25.04.09 / Ungeliebtes Brüssel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Wilhelm v. Gottberg:
Ungeliebtes Brüssel

In sechs Wochen, am 7. Juni, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Es ist Wahlkampfzeit. Doch bisher ist vom Werben um Stimmen für die Europa-Wahl nicht sehr viel zu hören und zu sehen. Die Parteiprogramme aller Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten, unterscheiden sich kaum. Für Umwelt- und Klimaschutz, für Integration der Migranten, für mehr Geld an EU-Parlamente und EU-Kommission sind alle. Alle sind gegen Rassismus und Rechts, gegen die Euroskepsis, wie sie wohlbegründet in  Tschechien, Irland und Großbritannien formuliert wird, und gegen den Abbau von Zuständigkeiten bei der Europäischen Kommission. Keine Partei hat als Ziel für die Europawahl die Ablehnung des EU-Beitrittes der Türkei und die gebotene Rückverlagerung einiger Kompetenzen von der EU an die nationalen Parlamente formuliert. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes  bangen um eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Gehen weniger als 50 Prozent der Berechtigten zur Wahl, ist eine ausreichende Legitimation für die Ausübung des Mandates nicht gegeben.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, appelliert nun an die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden, doch für eine ausreichende Mobilisierung der Wähler für die Europawahl Sorge zu tragen.

Warum sollten die Angesprochenen das tun? Alle für die Menschen in Deutschland relevanten Gesetze werden zu 60 bis 80 Prozent von Brüssel beeinflußt oder oktroyiert. Leitlinie dabei ist der „Brüsseler Zentralismus“, nicht das Gemeinwohl. Eine schwache Wahlbeteiligung wird möglicherweise mithelfen, die Brüsseler Regelungswut einzudämmen.


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