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25.04.09 / Populismus auf Bayerisch / CSU und CDU streiten über Genmais und Genschwein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Populismus auf Bayerisch
CSU und CDU streiten über Genmais und Genschwein

Im Streit um die „grüne Gentechnik“ sind sich die christlichen Schwesterparteien gar nicht mehr grün: Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will das Genmaisverbot ihrer Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) „nicht einfach so hinnehmen“, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wirft seinem Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) vor, nicht mehr zum Berliner Koalitionsvertrag zu stehen. Und CDU-Fraktionsvize Katherina Reiche spricht gar von „Populismus aus Bayern“.

Entzündet hat sich der Streit an dem Anbauverbot, das Landwirtschaftsministerin Aigner über die gentechnisch veränderte Mais­sorte MON 810 verhängt hat – wenige Tage nach Veröffentlichung einer Umfrage, derzufolge 77 Prozent der bayerischen Wähler glauben, eine weitere Befürwortung der „grünen Gentechnik“ werde die CSU bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten. Prompt setzte der frühere Gentechnik-Befürworter Seehofer nicht nur Ilse Aigner in Berlin, sondern auch seinen Umweltminister Markus Söder in München in Marsch, der sich demonstrativ an die Seite von Demonstranten gegen ein angebliches „Genschwein-Patent“ stellte.

Hier geht es in Wirklichkeit nicht um die Patentierung einer kompletten „armen Sau“, wie es auf Protestplakaten hieß, oder ein „Patent auf Schnitzel“ (Greenpeace), sondern um ein Analyseverfahren zum Nachweis eines bestimmten Gens. So weist der Münchner Patentanwalt Raphael Bösl in der „Welt“ darauf hin, daß kein Landwirt oder Züchter Lizenzforderungen fürchten müsse, solange er nicht das Testverfahren nach Patent Nr. 1351777 einsetze.

Nach den Irritationen über die neuerdings so „kritische“ Haltung der CSU erwarten CDU-Politiker wie Schavan und Wulff nunmehr „ein klares Signal der Bundesregierung, daß sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet“ – vermutlich müssen sie darauf bis nach den Wahlen warten.            Hans-Jürgen Mahlitz


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