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25.04.09 / Angst vor den Wählern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Angst vor den Wählern

Sollen die wahlberechtigten Bundesbürger selber darüber bestimmen dürfen, ob zum Beispiel die Türkei Vollmitglied der EU werden darf? Die CSU meint ja, die CDU ist strikt dagegen.

Die bayerischen Christsozialen, die bei den Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni ein mögliches Scheitern an der bundesweiten Fünfprozentsperre fürchten, geben sich in ihrem Wahlprogramm betont volksnah und haben die Option auf plebiszitäre Elemente auf ihre Fahnen geschrieben. So wollen sie, „wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll“, künftig das Volk mitentscheiden lassen. Nicht einig wurden sich Parteichef Horst Seehofer und seine Gefolgsleute, ob solche Volksbefragungen dann bundesweit oder in der gesamten EU durchgeführt werden sollen, was ja nur im Gleichklang mit den anderen Mitgliedstaaten möglich wäre. Die strittige Frage wurde im Wahlprogramm vorsichtshalber ausgeklammert. Die Schwesterpartei CDU hingegen lehnt Plebiszite in Europa-Fragen ab.    H.-J. Mahlitz


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