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25.04.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

MELDUNGEN

Mediziner besänftigt

Berlin – Nach massiven Beschwerden von Seiten der niedergelassenen Ärzte über die seit dem 1. Januar geltende Honorarreform haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Zweistufenlösung geeinigt. Die durch die Reform am meisten getroffenen Psychiater erhalten ab sofort die Erlaubnis, bestimmte Gesprächsleistungen auch wieder einzeln abzurechnen. Da aber nicht mehr Geld ausgegeben werden soll, müssen andere Ärztegruppen auf Sondervergütungen verzichten. Zum 1. Januar 2010 sollen dann weitere Nachbesserungen folgen. Da es vor Mitte des Jahres noch nicht möglich ist, eine Bilanz über die Einnahmen der Mediziner im ersten Quartal zu treffen, will man abwarten, bevor weitere Nachbesserungen vorgenommen werden.             Bel

 

Gabriel verhält sich illegal

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll das Personal seines Ministeriums mißbraucht haben, um Datenmaterial für den Wahlkampf seiner Parteigenossen zu recherchieren. In einer E-Mail fragt er Ministeriumsmitarbeiter, welche Wirkungen die Ausgaben seines Ministeriums auf Investitionen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen hatten. Seine Fragen begründet er damit, daß er alle Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion auf das Wahlkampfthema „Arbeit und Umwelt – Dem Fortschritt eine Richtung geben!“ einstellen möchte. Dieses Verhalten ist illegal. Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß es den Staatsorganen nicht erlaubt ist „sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen“. M.R.


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