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25.04.09 / Streit um Nato-Manöver / Geplante Übung in Georgien führt zu Spannungen mit Rußland

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Streit um Nato-Manöver
Geplante Übung in Georgien führt zu Spannungen mit Rußland

Es scheint das Schicksal Georgiens zu sein, ständig im Zentrum geopolitischer Interessenkonflikte zwischen Ost und West zu stehen. Innenpolitisch tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. In tagelang anhaltenden Protestaktionen forderte die „Allianz für Georgien“, zu der sich die beiden größten Gruppierungen der Opposition im Januar dieses Jahres zusammengeschlossen hatten,  den Rücktritt des Präsidenten Michail Saakaschwili. Außenpolitisch sorgt das für den 6. Mai bis 1. Juni geplante Nato-Manöver für neues Konfliktpotential. An dem Manöver „Cooperative Longbow/Lancer 09“ im Rahmen des Nato-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ sollen 1300 Soldaten aus 19 Mitgliedsländern und Partnern der Allianz teilnehmen. Das Außergewöhnliche daran ist, daß die Übungen erstmals auf georgischem Territorium stattfinden. Eingeladen hierzu sind neben Georgien auch ehemalige Bruderländer Rußlands wie Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan und Moldawien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die allesamt keine Nato-Mitglieder sind.

Ziel der Nato ist die Festigung der Zusammenarbeit der Nato-Mitgliedsländer und ihrer Partnerstaaten. Es handelt sich lediglich um Trockenübungen, das heißt, sie werden ohne Waffen und Kriegstechnik durchgeführt.

Rußland fühlt sich durch die Anwesenheit von Nato-Soldaten angesichts des noch nicht lange zurückliegenden Krieges und der derzeitigen innenpolitischen Probleme in Georgien und angesichts des gerade erst wiederaufgenommenen Dialogs mit dem Westen provoziert und reagiert entsprechend brüskiert. Moskau hatte bislang die Hoffnung gehegt, daß mit Obama an der Spitze der USA die auf Eis gelegten russisch-amerikanischen Beziehungen wieder auftauen würden. Beim Treffen der Außenminister Hillary Clinton und Sergej Lawrow in London schien sich dies zu bestätigen. Einzige offene Fragen, in denen die Auffassungen beider Staaten konträr bleiben werden, sind Georgien und der Augustkrieg sowie die Stationierung des Raketenabwehrschildes in Europa. Im Juli ist ein Treffen der Staatschefs Barack Obama und Dmitrij Medwedew geplant.

Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Nato in Brüssel, Dmitrij Rogosin, sprach anläßlich der nun beabsichtigten Nato-Übung von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens, die darauf abzielten, „die napoleonischen Ambitionen“ Saakaschwilis zu stärken. Sie unterstützten dessen Absichten, Abchasien und Südossetien zurückzuerobern. Zum Schutz der von Moskau als unabhängig anerkannten Regionen sind dort 7000 russische Soldaten stationiert. Demnächst sollen ein russischer Armeestützpunkt im abchasischen Gudauta sowie eine Militärbasis in Otschamtschir dazukommen.

Das für den 7. Mai geplante Gespräch der Generalstäbe Rußlands mit der Nato hat Präsident Medwedew bereits abgesagt. Er sprach sich gegen eine Erweiterung der Nato aus, die er als bedrohlich für die Sicherheit in Europa ansieht. Mittelfristig drohte Moskau, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis nicht wieder aufzunehmen.

Während Georgien unbeeindruckt von der russischen Reaktion auf sein Recht pocht, als unabhängiger Staat selbst über Nato-Manöver auf seinem Gebiet zu entscheiden, wollte Kasachstan seine Beziehungen zu Rußland nicht gefährden und sagte seine Teilnahme wieder ab, ebenso wie Estland und Lettland.             MRK


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