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25.04.09 / Die Würde des Volkes

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Die Würde des Volkes
von Hans Heckel

Nie zuvor hat ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten so eifrig für seinen Sieg gekämpft wie Gesine Schwan. Reden vor Massenpublikum, TV-Runden und Interviews ohne Zahl verschaffen der Sozialdemokratin eine Dauerpräsenz in den Medien, wie sie sonst bloß Kanzlerkandidaten erlangen – wenn es gut für sie läuft im Wahlkampf.

Gefragt nach dem Motiv für ihr rastloses Bemühen antwortet Schwan, daß sie die Menschen „für die Demokratie begeistern“ wolle, zum Mitmachen anregen. Aber tut sie das wirklich? Sicher genießt die Wahl des Staatsoberhauptes dieses Mal eine öffentliche Aufmerksamkeit wie selten. 

Dennoch könnte sich Schwans Kampagne letztlich gegen die Ziele wenden, die sie zu verfolgen vorgibt. Denn was den Wunsch zum „Mitmachen“ bei den Deutschen so schmerzlich erlahmen ließ, ist der Verdacht, daß man als Bürger sowieso nichts bewegen könne. Daß das „Mitmachen“, das „Politik gestalten“, wie es die Parteien in ihrer Mitgliederwerbung versprechen, nichts als eine hohle Verheißung sei. Fest vermauerte Parteiapparate vermitteln den Eindruck, daß sogar die Basis der Parteien selbst nichts mehr in ihnen zu bestellen hat. So gehen die Mitgliederzahlen gerade der großen Volksparteien CDU und SPD seit Jahren kontinuierlich zurück, die Schar der Sozialdemokraten ist seit dem Höhepunkt Ende der 70er Jahre auf die Hälfte geschrumpft.

Gesine Schwans „Wahlkampf“ könnte den Verdrossenen nun wie eine schillernde Bestätigung anmuten. Die Bürger sind schließlich nur Zaungäste, wenn die Wahlmänner und -frauen zur geheimen Abstimmung schreiten, aus der ihr Staatsoberhaupt hervorgeht. Nur indirekt, über die Wahlen zum Bundestag und zu den Länderparlamenten, haben die Bürger ihre Hände im Spiel. Doch jeder weiß, wie die Parteiführungen per Listenplatzbesetzung auch hier mitmischen und den Wählereinfluß beträchtlich reduzieren können.

In den Medien spielte dieser Aspekt des Gerangels um das höchste Amt erstaunlicherweise kaum eine Rolle. Bestenfalls ist hin und wieder die Frage zu hören, ob dieser merkwürdige Wettstreit nicht die Würde des höchsten Amtes beschädigen könnte. Schließlich schießt Gesine Schwan in der Logik eines „Wahlkampfes“ auch gegen den Amtsinhaber, dessen Amt in der Tradition der Bundesrepublik vom Parteienstreit freigehalten werden sollte. Horst Köhler versucht dies nach besten Kräften zu ignorieren, dennoch dürfte er seine Kontrahentin bei jeder seiner Reden im Augenwinkel haben.

Das alles mag der Würde des Amtes tatsächlich nicht guttun. Doch ist nicht eine andere Frage viel tiefgreifender, die nach der Würde des Volkes nämlich? Gesine Schwan will das Volk begeistern, damit diese Begeisterung Eindruck macht auf wankelmütige Wahlmänner in der Bundesversammlung. Das Volk also ist in ihrer Kalkulation nichts als ein Instrument der Stimmungsmache. Das, um es deutlich zu sagen, ist mit der Würde des Volkes als Souverän nicht zu vereinbaren.

Foto: Das Volks als Instrument der Stimmungsmache mißbraucht? Gesine Schwan reist von Vortrags- zu Vortragort, um die „Menschen für Demokratie“ zu begeistern. Wer jedoch ihre Art und Weise dabei hinterfragt, fühlt sich manipuliert.


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