© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-09 vom 02. Mai 2009

Renten unter Druck
Nebenwirkung der massenhaften Kurzarbeit – »Achterbahnfahrt« für Rentner

Die fast 20 Millionen deutschen Rentner kommen vom Regen in die Traufe. Gerade erst hatte das Bundeskabinett eine außerplanmäßige Erhöhung ab 1. Juli 2009 beschlossen, da wurde bekannt, daß im kommenden Jahr eine herbe Kürzung um über zwei Prozent zu befürchten ist.

Vorige Woche erst beschloß das Bundeskabinett, die Renten zum 1. Juli stärker anzuheben, als es nach der im Jahre 2007 beschlossenen Reform der Fall gewesen wäre. Wie bereits 2008 wurde auch für das laufende Jahr der sogenannte „Riesterfaktor“ ausgesetzt. Die Folge: Nach dem Anstieg um 1,1 Prozent im Jahr 2008 (statt 0,46 Prozent mit Anwendung des Riesterfaktors) werden die Altersbezüge in diesem Jahr in den alten Ländern um 2,4 und in den neuen sogar um 3,4 Prozent steigen. Dazu kommt noch ein Plus von etwa 0,3 Prozent infolge der letzten Gesundheitsreform.

Der Anstieg um rund drei Prozent mitten in der tiefsten Krise ist beachtlich, wenn man bedenkt, daß in diesem Jahr die Preise kaum mehr steigen. Als die Bundesregierung diese Großzügigkeit beschloß, war der Rückgang der Inflation fast auf Null noch nicht absehbar. Experten warnten dennoch schon damals vor der Inkonsequenz dieser Entscheidung. Man könne nicht 2007 eine große Rentenreform beschließen und diese dann gleich 2008 in einem zentralen Punkt nicht anwenden, so das Hauptargument. Es sei zudem fraglich, ob die für 2012 und 2013 vorgesehene nachträgliche Anwendung des Riester-Abschlags politisch durchsetzbar wäre. Die Abschaffung des Riesterfaktors wiederum führe zu Mehrkosten von 115 Milliarden Euro bis 2030, warnte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen.

Inzwischen können sich die Kritiker aus einem ganz anderen Grund mehr als nur bestätigt fühlen. Die aktuelle Wirtschaftskrise bringt die Renten nämlich gleich doppelt unter Druck. Zum einen sinken die Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung, wenn weniger Menschen arbeiten oder sie weniger verdienen. Zum anderen aber hat der massive Ausbau der Kurzarbeit einen unmittelbaren Effekt auf die Renten. Nach der geltenden Formel richtet sich die Rentenanpassung nämlich nach der Lohnsumme geteilt durch die Zahl der Beschäftigten. Da Kurzarbeiter als Beschäftigte zählen, sinkt die durchschnittliche Lohnsumme demnächst spürbar. Unter dem Strich könnten die Renten im Jahre 2010 deswegen um 2,3 Prozent sinken. Eine solche echte Kürzung wäre, wenn es denn dazu kommt, die erste seit 1948. Bemerkenswerterweise hat die Bundesregierung diese Entwick-lung bisher nicht dementiert, sondern nur erklärt, über die Rentenanpassung 2010 wäre erst im nächsten Frühjahr zu entscheiden. Koalitionspolitiker erklärten zwar, durch eine eilige Gesetzesänderung Kürzungen verhindern zu wollen, doch dann wäre die letzte Rentenreform Makulatur. Jetzt hat der Wahlkampf ein neues Thema.           Konrad Badenheuer