© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-09 vom 02. Mai 2009

Konrad Badenheuer:
Eingeständnis

Als Ende der achtziger Jahre die erste große Rentenreform seit 1957 durchgeführt wurde, sprachen Politiker noch gern von einer „Jahrhundertreform“. Das Wort wird heute gemieden, weil es nur ungeliebte Aufmerksamkeit auf das unbequeme Thema der Rentenfinanzen lenken würde, vor allem aber, weil die Änderungen in so schneller Folge über Rentner und Beitragszahler hereinbrechen, daß nur noch Experten den Überblick behalten: 1997, 1999, 2001, 2004, 2006 und 2007: Sieben große Rentenreformen in elf Jahren − wie schnell doch die „Jahrhunderte“ vergehen!

Da ist es fast eine Fußnote, daß die Bundesregierung schon Anfang 2008 ihre Reform des Vorjahres in einem zentralen Punkt ungerührt beiseite schob: Der Riester-Faktor sollte für zwei Jahre nicht gelten, weil man nach mehreren Aufschwungjahren und dann im großen Wahljahr 2009 mick-rige Rentenerhöhungen vermeiden wollte − egal was das für den Bundeshaushalt langfristig bedeuten würde. Die Warnung der Kritiker, man dürfe Rentenpolitik nicht nach Kassenlage und erst recht nicht nach dem politischen Kalender der Bundestagswahlen machen, wurde in den Wind geschlagen.

Jetzt bekommen die Skeptiker viel stärker recht, als ihnen lieb ist: Der massive Ausbau der Kurzarbeit, die uns als Wundermittel zur Abwehr steigender Arbeitslosigkeit angedient wurde und wird, führt nach geltendem Recht zu einem empfindlichen Rentenrückgang im Jahre 2010 um über zwei Prozent. Ob die Politik wieder eingreift? Es wäre das Eingeständnis, daß in diesem Land langfristig wirkende Reformen nicht mehr durchsetzbar sind.