© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Die Herausforderung
Nach den Gewaltexzessen in Berlin – Senat hat faktisch kapituliert

Die Krawalle in Berlin am 1. Mai gehören mit rund 2500 linksextremistischen Gewalttätern und 440 verletzten Polizisten zu den schwersten seit vielen Jahren. Der Berliner Senat bestreitet, überhaupt herausgefordert zu sein.

Nein, das waren nicht die sozialen Unruhen, vor denen in den vergangenen Wochen immer wieder gewarnt worden ist. Und doch hat die akute Wirtschaftskrise den linksradikalen Chaoten in Berlin Auftrieb gegeben. Klang der Ruf nach „Überwindung des Kapitalismus“ noch vor kurzem ungefähr so aktuell wie der Wunsch nach Wiedereinführung der Monarchie, so können sich die Randalierer in Berlin heute auf Stichwortgeber in Regierungskreisen berufen.

An Warnungen, daß der 1. Mai in diesem Jahr in Berlin anders verlaufen könnte als seit Beginn dieser blutigen Tradition im Jahre 1987, hatte es denn auch nicht gefehlt. Was gefehlt hat, war eine adäquate Antwort der verantwortlichen Berliner Politiker, namentlich von Innensenator Erhart Körting und von Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD). Deren Antwort auf die absehbare Eskalation liest sich wie ein Witz:  „Anti-Konflikt-Teams“ sollten versuchen, ins Gespräch mit den schwarzen Blöcken zu kommen, damit diese freundlicherweise davon absehen würden, mehr Autos als üblich abzufackeln und mehr Polizisten als beispielsweise die 112 vom 1. Mai des Vorjahres zu verletzen. Um die Extremisten nicht zu provozieren, hat Körting seine Polizisten zudem ohne Schutzschilde antreten lassen und den Verzicht auf Wasserwerfer, die er „Marterwerkzeuge“ nennt, veranlaßt.

Das Resultat waren 440 verletzte Polizeibeamte und enormer Sachschaden. Mehrere Polizisten und Bürger wurden so schwer verbrannt, daß nun gegen vier Verdächtige wegen versuchten Modes ermittelt wird − auch das ein Novum in der Tradition der Gewalt des 1. Mai.

Während die SPD ihre Unterlassungen in Sachsen Sicherheit selbst nach den Ereignissen noch herunterspielte (siehe Seite 3), hat die CSU eine Aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt. Auch die Bundes-FDP hat sich in diesem Konflikt auf die Seite des Rechts gestellt. „Es kann nicht sein, daß Polizeibeamte zur Verbrennung und Steinigung freigegeben werden“, geißelte deren Generalsekretär Dirk Niebel die „unverantwortliche Strategie des Berliner Innensenators“.

Daß die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen bis in die Berliner Politik hineinreichen, konnte der staunende Fernsehzuschauer am Abend des 4. Mai beim Sender N24 lernen. Dort diskutierte Kirill Jermak, Kommunalpolitiker der Linkspartei und stolzer Organisator der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit dem Publizisten Henryk M. Broder. Jermak phantasierte so lange über die angeblichen „Provokationen“ der Berliner Polizei, bis Broder wörtlich erklärte: „Die Antifa von heute ist leider die Verkörperung der Fa“ und weiter: „Es war die SA der Friedensbewegung, die hier getobt hat.“           Konrad Badenheuer