© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Konrad Badenheuer:
Graduell

Ein Bild der Schwäche geben derzeit beide große Koalitionsparteien ab, Union und SPD. Letztere hat ihre tiefe innere Zerrissenheit, die im vergangenen Jahr monatelang am Konflikt in Hessen und an der Demontage von Parteichef Kurt Beck zutage lag, noch nicht überwunden. Die Vorschläge aus dem Willy-Brandt-Haus zur Überwindung der Krise sind geradezu jämmerlich: Reichensteuer und gesetzlicher Mindestlohn gehören zu den wenigen konkreten Vorhaben, die aber keinen Nutzen versprechen. Ansonsten überwiegt die Beschwörung von Grundsätzen und Prinzipien. Auf die ernste Frage, wie die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden könnten, gibt die SPD nicht einmal unrealistische Antworten, sondern keine.

Leider sieht es bei der bürgerlichen Konkurrenz nicht viel besser aus. Den Unionsparteien sind die konservativen Grundsätze abhanden gekommen, die gerade jetzt so unverzichtbar wären wie nie. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, daß konservative Politik − durchaus im Gegensatz zu linker Politik − gar keine vollen Kassen voraussetzt, sondern sich gerade in Notzeiten bewährt hat. Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts des Ausmaßes der Krise an die Herausforderung des Wiederaufbaus erinnert. Das ist ein positiver Ansatz, doch die programmatische und personelle „Unterfütterung“ fehlt. Merkels Hinweis, mit den ab 2010 vielleicht wieder steigenden Steuereinnahmen sollten einerseits die Schulden getilgt, andererseits die Investitionen erhöht und drittens auch noch die Steuern gesenkt werden, kann nicht überzeugen. Der Vorsprung vor der SPD in punkto Seriosität ist leider ein sehr gradueller.