© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

MELDUNGEN

Schuldenbremse ist zulässig

Berlin − Mehrere Sachverständige haben die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landes Schleswig-Holstein gegen die geplante Schuldenbremse als nicht stichhaltig abgetan. Die Regierung des nördlichsten Bundeslandes hatte gedroht, im Falle der Umsetzung der Schuldenbremse, nach der die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Der Kieler Landtag sah sich durch diesen Passus in seiner Haushaltsautonomie eingeschränkt. Bel

»Wahlrecht rasch ändern«

Berlin − Mehrere Verfassungsexperten haben sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu reformieren. 2008 hatte Karlsruhe die Regelung zu den Überhangmandaten als grundgesetzwidrig verworfen. Das müsse noch vor der nächsten Wahl korrigiert werden, so die Experten.       Bel

Bernd Posselt wiedergewählt

Passau − Bei den 35. Paneuropa-Tagen hat die Paneuropa-Union Bernd Posselt erneut für fünf Jahre zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 52jährige CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe will die älteste deutsche Einigungsbewegung für Europa stärken. Einen EU-Beitritt der Türkei hält er hierbei für den falschen Weg. „Wir sollten die Partnerschaft mit Ankara schnell mit Leben füllen, statt einen völlig unrealistischen Beitrittsprozeß einzuleiten, der die EU so ausdünnen und schwächen würde, daß sie nicht mehr handlungs- und durchsetzungsfähig wäre in einer immer gefährlicheren Welt.“   Bel