© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Prag: Weiter Probleme bei Regierungsbildung

Offenbar scheint EU-weit kaum eine Regierung noch die Zeit der tschechischen Ratspräsidentschaft für voll zu nehmen. So waren laut Angaben der „NZZ“ bei einer Fachministertagung der EU nur sieben von 27 Amtsträgern anwesend. Die derzeitigen Auseinandersetzungen in Prag um die Regierungsbildung sind zudem nicht dazu angetan, Vertrauen in eine baldige Klärung der personellen Vakanzen zu setzen. Weder Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek noch Oppositionschef Jiri Paroubek sind von der neuen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Jan Fischer angetan. Fischer, der von Präsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftrag wurde, ist auf die Personalwünsche der beiden nur sehr bedingt eingegangen. Ohne Rücksprache hat er, wohl um seine Unabhängigkeit zu belegen, eigene Kandidaten für die Ministerposten ausgesucht. Vor allem der Sozialdemokrat Paroubek, der mit seinem Mißtrauensantrag den Sturz der Regierung Topolanek eingeleitet hatte, fühlte sich von Fischer übergangen und spielte bereits mit dem Gedanken, diesem am Tag der Regierungsbildung das Vertrauen zu versagen. Kurzfristig einberaumte Gespräche der Parteichefs mit Fischer sollen dies noch verhindern.       Bel