© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Österreich für Restitution
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) unterstützt die Vertriebenen seines Landes

Österreich, Du hast es besser! Deutsche Beobachter überrascht die klare Unterstützung, die Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) Ende April bei einem Besuch im „Haus der Heimat“ den dortigen Vertriebenen zusicherte: Mit Slowenien, Kroatien und Serbien wird weiterhin über offene Eigentumsfragen verhandelt, gegenüber der Tschechischen Republik setzt Wien sich für zweisprachige Ortsschilder und gegen Versuche ein, den EU-Reformvertrag mit der „Unantastbarkeit der Benesch-Dekrete“ zu verbinden − das würde auch „von der EU nicht akzeptiert werden“, stellte der Minister klar.

Wie der Chef der österreichischen Diplomatie erklärte, liege die Zusage des kroatischen Außenministeriums vor, daß der dortige Gesetzgeber die Restitutionsfrage weiter behandeln werde. Das österreichische Außenministerium lehne Veto-Drohungen im Zusammenhang mit dem kroatischen EU-Beitritt ab, habe aber sein Interesse an einer Lösung offener Restitutionsfragen „klar deponiert“. Das bezieht sich vor allem auf den in Österreich lebenden Teil der Donauschwaben.

Auch gegenüber seinem serbischen Amtskollegen habe er die Vermögensfragen Ende März angesprochen. In einer für bundesdeutsche Verhältnisse kaum vorstellbaren Offenheit ging der ÖVP-Minister auf den Wunsch des Bundesvorsitzenden des „Verbands der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs“ (VLÖ), Rudolf Reimann, ein, den Informationsaustausch über diese Fragen zwischen dem Außenministerium und dem Haus der Heimat zu intensivieren. Spindelegger nahm auch den Vorschlag Reimanns, die serbische Restitutionsfrage auf EU-Ebene zu behandeln, positiv auf und versprach, das im Außenministerium in die Wege zu leiten.

Auch in Slowenien scheint sich in der Entschädigungsfrage etwas zu bewegen, dort bereitet das Innenministerium ein Wiedergutmachungsgesetz für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Unklar ist, ob dieses Gesetz sich auch auf deutsche und österreichische Vertriebene beziehen wird, dennoch gab sich Spindel-egger vorsichtig optimistisch.

Keinerlei Bewegung ist dagegen momentan im tschechisch-sudetendeutschen Verhältnis erkennbar. Der Bundesobmann der Sudetendeutschen in Österreich, Gerhard Zeihsel, beharrt auf der Aufhebung der einschlägigen Benesch-Dekrete und auf Wiedergutmachung. Außenminister Spindelegger erklärte, er habe bei seinen Gesprächen in Prag die Vertreibung der Sudetendeutschen thematisiert und werde das auch weiterhin tun.         VLÖ/K.B.