© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Gysi stöhnt über »zehn Prozent Irre«
Im Überbietungswettbewerb um die tollsten Wahlversprechen schießt die Linke den Vogel ab

Die Linkspartei ist auf dem geraden Weg von einer DDR-Nostalgie-Veranstaltung mit Streicheleinheiten für Nischen-Ossis hin zu einer linksextremen Sektierer-Partei. Neben einem kommunistisch-utopistischen Wahlprogramm macht immer mehr linksradikales Führungspersonal von sich reden.

Das Bundestags-Wahlprogramm der Linkspartei hat das Zeug zum Bürgerschreck: Steuern massiv erhöhen, mit 200 Milliarden Euro Staatsknete möglichst viele („zwei Millionen“) Arbeitsplätze schaffen, alle Geschäftsbanken verstaatlichen, zehn Euro pro Stunde Mindestlohn, Rücknahme der Hartz-Reformen, Sozialhilfe-Regelsatz auf 500 Euro erhöhen. Damit zielt die Linkspartei eindeutig auf jenen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, der für seinen Lebensunterhalt nicht selbst sorgt, sondern von staatlichen Transfers – zu Deutsch: Sozialleistungen – lebt. Wie es heißt, war dieses Programm auf Betreiben des linken Flügels nochmals deutlich verschärft worden. Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat denn auch prompt eine „Sonderabgabe“ von 80 Prozent (!) auf alle Einkommen über 600000 Euro jährlich gefordert.

Personell und ideologisch hat sich die Linkspartei seit der Vereinigung aus Ost-PDS und West-WASG deutlich nach links bewegt, weg von einer Art Streichelzoo für DDR-Nostalgiker und Wende-Verlierer hin zu einem Sammelbecken aller linken und linksextremen Kräfte, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten, alten KPD- und DKP-Kadern, linksgewirkten Hisbollah- und Hamas-Sympathisanten – sogar bis zu den „Links-Autonomen“, die am 1. Mai in Berlin 479 Polizisten verwundeten, reicht das Spektrum.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Einlassung des Linken-Bundesschatzmeisters Karl Holluba. Der hat öffentlich die direkte Abstammung und rechtliche Identität seiner Partei Die Linke von PDS und SED bestätigt – und das per eidesstaatlicher Erklärung vor dem Berliner Landgericht. Das war wohl nötig, um der Partei Altvermögen zu sichern, doch damit torpediert der Genosse Schatzmeister sämtliche Versuche von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Linkspartei als nagelneue Kraft darzustellen, die erst beim Vereinigungsparteitag aus PDS und WASG 2006 (oder allenfalls ein bißchen schon 1990 am „Runden Tisch“) entstanden sei.

Zurück zu den Verbindungen mit den „Links-Autonomen“: So hatte die Mai-Demonstration, die zu Ausschreitungen, Körperverletzungen und Brandanschlägen in Berlin-Kreuzberg geführt hat, Kirill Jermak angemeldet – seines Zeichens Linkspartei-Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg. Hinterher entfuhr dem 21jährigen keinerlei Wort des Bedauerns angesichts der Gewaltexzesse und mehr als 400 verletzter Polizisten. Im Gegenteil: Auf N24 legte er nach und warf der Polizei vor, sie sei schuld an der Randale gewesen: „Die Polizei hat sich nicht darum bemüht, eine friedliche politische Demonstration zu gewährleisten. Deshalb ist es dann so gekommen. Die Eskalation wurde im Vorfeld von den Medien, von der CDU und Teilen der Polizei geradezu herbeigeredet.“ Bereits vor den Ausschreitungen hatte Jermak der Polizei „Schlägermentalität“ und „faschistischen Korpsgeist“ vorgeworfen.

Der Publizist Henryk M. Broder nannte die linksextremistischen Schläger und Brandstifter von Berlin hingegen „die SA der Friedensbewegung“. Broder wörtlich: „Sie wollen Antifa sein, aber die Antifa heute ist leider die Verkörperung der Fa [=Faschisten, d. Verf.]. Es ist der gleiche Geist. Sie geben denjenigen, die sie zusammengeschlagen haben, die Schuld daran, daß sie zusammengeschlagen wurden. So hat die SA über ihre Opfer auch gehöhnt.“

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch distanzierte sich zwar formal von den Gewaltexzessen, denkt aber gar nicht daran, etwa ein Disziplinarverfahren gegen Jermak einzuleiten. Außerdem gab er den linken Protestierern argumentativen Flankenschutz – wie bereits zuvor DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan mit ihren unrühmlichen Hinweisen auf „soziale Unruhen“. So wies Bartsch im Angesicht der Randale auf die Agenda-2010-Reformen hin und gab sich verständnisvoll: „Ich sehe soziale Unruhe im Land.“

Auch im weiß-blauen Freistaat treibt die Linkspartei merkwürdige Blüten. So ist hier, im oberbayerischen Voralpenland, die Trennlinie zwischen linken Utopisten und islamische Sozialisten vom Schlage der Baath-Partei nicht unbedingt immer erkennbar. Das beweist der bisherige Bundestags-Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, Chris Sedlmair: Der 31jährige bekennende Moslem vermißt laut seiner Internetseite Saddam Hussein und hält die USA für das „grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler“. Er fordert die deutsche Linke auf, das „American Reich“ zu bekämpfen. Die Kriminalisierung der radikal-islamistischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas müsse beendet werden. Auf seiner Seite findet sich ein Link auf ein Video „Saddam? Missing you“. Sedlmair war 2002 und 2005 bereits Direktkandidat der PDS, diesmal mußte er seine Kandidatur auf Druck der örtlichen Parteiführung niederlegen, nachdem mehrere Zeitungen über seine Parolen berichtet hatten.

Schon lange werfen Beobachter der Linkspartei enge Verbidnungen zu Hamas und Hisbollah vor, außerdem zu den kolumbianischen Farc-Rebellen und weiteren linksgerichteten Terrorgruppen weltweit. So tritt der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke immer mal wieder bei „Friedensdemonstrationen“ gegen Israel auf, bei denen Parolen erschallen wie: „Wir sind alle Hisbollah“, „Hisbollah bis zum Sieg“ und „Kein Platz für Israel“.

Es scheint, als sei das Diktum von Gregor Gysi: „In jeder Partei gibt es zehn Prozent Irre“, mit Blick auf „Die Linke“ eindeutig zu niedrig gegriffen.          Anton Heinrich

Foto: Die Chaoten von Kreuzberg, der Serienmörder Christan Klar, die Killer von der Farc: Niemand ist so linksextrem, daß er bei der „Linken“ keine Freunde mehr fände.