19.04.2024

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16.05.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

MELDUNGEN

Grüne schmoren im eigenen Saft

Berlin – Eine Serie unrealistischer Wahlversprechen präsentierten die Grünen auf ihrer sogenannten „Bundesdelegiertenversammlung“ am vergangenen Wochenende. Mit einer gewissen Spannung waren Hinweise auf mögliche Koalitionen erwartet worden, nachdem einige prominente Grüne sich unlängst mit Hinweisen auf ein Ampelbündnis nach der Wahl Kritik der Basis zugezogen hatten. Nun hieß es nur noch, alle Konstellationen seien möglich, außer „Jamaika“. Den Grünen ist im Zweifel also ein Bündnis mit den SED-Erben lieber als eines mit der CDU. Für Überraschung sorgte eine Bewerbungsrede von SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan („Ich finde es großartig, was Ihr macht“, „Ihr tut diesem Land gut.“). Denn Schwan kann ohnehin auf fast alle grünen Stimmen in der Bundesversammlung zählen und könnte mit der Rede an die „lieben Freundinnen und Freunde“ Sympathien in der Mitte verloren haben. K.B.

 

Verwanzung war nötig

Düsseldorf – Als nicht verhältnismäßig hat die Verteidigung der mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe die Verwanzung des Mietwagens der Islamisten bezeichnet. Damit versuchte die Verteidigung, die auf diesem Wege erlangten Informationen für den Prozeß als nicht verwertbar durchzusetzen. Die Bundesanwaltschaft konnte jedoch belegen, daß ohne die intensiven Überwachungsmaßnahmen unter anderem mit Peilsendern die Gefahr bestanden hätte, daß die vier Angeklagten nicht vor ihrer Tat geschnappt worden wären. Die vier, die der deutschen Zelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) angehören, hatten sich über Monate heimlich Wasserstoffperoxid für den Bombenbau besorgt.            Bel


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