© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Grüne Probleme
von Manuel Ruoff

Die Grünen haben ein Identitäts- und Imageproblem. An der Seite des Genossen der Bosse schien Grund zur Hoffnung, daß bei ihnen die Einsicht in die Notwendigkeiten obsiegen und sie zu einer wirtschaftspolitisch rationalen Partei werden könnten. In der Opposition scheinen sie nun aber im Salto rückwärts zu ihren linken Wurzeln links von der SPD zurückkehren zu wollen. Das ist jedoch gar nicht so einfach. Die SPD ist in der Opposition ebenfalls nach links gerutscht und links von ihr tummelt sich die PDS.

Dieses Dilemma zeigt sich auch im Wahlprogramm der Grünen. Wo die Grünen das Blaue vom Himmel versprechen, legt die PDS noch eins drauf. Wo die Grünen eine Million Arbeitsplätze versprechen, sind es bei der PDS zwei. Wo die Grünen 7,50 Euro Mindestlohn fordern, sind es bei der PDS zehn. Und wo die Grünen die Finanzierung offen lassen, spricht die PDS offen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, also vom Steuerzahler bezahlten Stellen. Eigentlich müßte man der PDS dankbar sein, denn ihr Wahlprogramm ist im Grunde eine Karikatur des grünen, und Karikaturen haben das Verdienst, das Karikierte zu demaskieren.

Dabei hat die PDS trotz noch radikalerer Versprechen irgendwie den Vorteil größerer Glaubwürdigkeit. Ihr traut man zu, daß sie, wenn man sie nur ließe, Millionen Arbeitsplätze schaffen würde, und wenn dabei die Wirtschaft kollabierte. Da kennen Kommunisten nichts. Das Schick-sal der DDR beweist es. Die Grünen hingegen können eine radikal alternative Bundeswirtschaftspolitik nicht so ohne weiteres glaubhaft vermitteln. Dafür sind die Erfahrungen mit der rot-grünen Bundesregierung zu präsent.