© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Gegen die Feinde der Demokratie
Verfassungsschutz warnt vor Islamisten – Linker und rechter Extremismus werden unterschiedlich erfaßt

Die Medien beklagen den Anstieg des Rechtsextremismus, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten etwas kleiner geworden ist. Allerdings hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten zugenommen.

„Terrorismus und Extremismus stehen im Widerspruch zu Freiheit und Sicherheit und damit zu den höchsten Werten, die unsere Verfassung prägen.“ So eröffnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2008 in Berlin.

Die anwesenden Journalisten waren jedoch weniger auf staatstragende Reden über die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden aus als auf Schlagzeilen. Und während die eine Hälfte sich dabei auf das Thema Islamismus stürzte, verkündete der andere Teil: „Verfassungsschützer registrieren drastisch mehr rechtsradikale Straftaten“.

Den Innenminister schien am meisten der Islamismus zu bewegen. Auch wenn es in Deutschland bislang nicht zu einem terroristischen Anschlag islamistischer Fanatiker gekommen sei, stehe das Land dennoch mehr denn je im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, erklärte er.

Die vier inhaftierten Islamisten der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, denen derzeit in Düsseldorf der Prozeß gemacht wird, seien „keineswegs Einzelfälle“. So gebe es in Deutschland ein nicht unerhebliches Personenpotential, das nach entsprechender Rekrutierung und Radikalisierung durch islamistische Fanatiker durchaus gewillt und in der Lage sein könnte, terroristische Anschläge auch in Deutschland zu verüben, warnte Schäuble.

„Diejenigen islamistischen Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertretungen großer Teile der hier lebenden über drei Millionen Muslime sehen“, heißt es in der Kurzzusammenfassung des Verfassungsschutzberichtes, wollten nach wie vor durch politische Einflußnahme und gezielte Öffentlichkeitsarbeit ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben schaffen. In diesem Zusammenhang nennt der Bericht die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG) und die „Muslimbruderschaft“ (MB) in Deutschland. Auch wird auf sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne islamistischen Hintergrund eingegangen. Hier werden 45 Ausländerorganisationen mit nicht weniger als 24750 Mitgliedern angeführt.

Das als rechtsextremistisch eingestufte Potential wird von den Verfassungsschützern auf 30000 Personen geschätzt. 2007 waren es noch 31000. Der Rückgang erklärt sich durch Mitgliederverluste von DVU und NPD. Am anderen Ende des Spektrums erfaßten die Behörden nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ein linksextremistisches Potential von 31200 (2007: 30800) Personen.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg um 15,8 Prozent von 17176 im Vorjahr auf 19894, was viele Zeitungen und Sender dazu veranlaßt hat, von einem „dramatischen Anstieg“ zu sprechen. Doch bei 82,6 Prozent (2007: 83,9 Prozent) aller politisch „rechts“ motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14262 Fälle, 2007: 11935) oder um sogenannte Volksverhetzung (2173 Taten, 2007: 2472).

Da Propagandadelikte bei Linksextremen überhaupt nicht gezählt werden, ist ein Vergleich hier äußerst schwierig. Auch sagt der Bericht nichts über die Schwere der Propagandadelikte. Es bleibt damit völlig offen, in wie vielen Fällen es sich um Aufkleber mit Hakenkreuz auf der Jacke von 16jährigen, um NS-Parolen brüllende besoffene Kahlköpfe oder um Geschichtsklitterung in kaum wahrgenommenen Periodika und Internetseiten handelte.

Doch auch die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund stieg – von 980 Taten im Jahr 2007 auf 1042, während die der linksextrem motivierten Gewalttaten von 833 auf 701 sank. Allerdings wurden hier mehr Brandstiftungen (62 statt 51 im Vorjahr) gemeldet, was auch mit den Entwicklungen in Berlin zu tun hat, wo seit Monaten parkende Autos der gehobenen Klasse in Brand gesteckt werden.

2008 ging allerdings die Zahl der linksextrem motivierten Körperverletzungen von 384 auf 359 zurück. Nach den diesjährigen Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist jedoch davon auszugehen, daß es hier zu einer drastischen Erhöhung kommt, schließlich wurden allein in Berlin 479 Polizisten verletzt. 2008 waren es „nur“ 112. Am Ende des Unterpunktes „linksextreme Verdachtsfälle“, der sich auch mit Ideologien wie Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Trotzkisten und Anarchisten beschäftigt, soweit sie den Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung anstreben, führt der Bundesverfassungsschutzbericht auch die im Bundestag vertretene Partei „Die Linke“ an, in der es immer noch extremistische Bestrebungen gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die zunehmende Spionage vor allem aus Rußland und China. Häufig als angebliche Diplomaten oder Journalisten in Deutschland vor Ort, würden Agenten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik Informationen für ihr Land beschaffen. Die Industriespionage befreundeter westlicher Staaten ist für den Bericht weiterhin ein Tabu.    Rebecca Bellano

Foto: Kein Einzelfall: Es gibt mehr potentielle islamistische Terroristen im Land als die „Sauerland-Gruppe“.