© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Ungerecht und unlogisch
OECD kritisiert deutsches Steuersystem − FDP will Bürger entlasten

Die Staatsverschuldung 2009 bricht alle bisherigen Negativrekorde, trotzdem fordert die FDP Steuersenkungen. Doch irgendwann und irgendwie muß der Staat die gemachten Schulden zurückzahlen. Etwas anderes als Steuererhöhungen oder bestenfalls ein Verharren auf dem jetzigen Niveau erscheint kaum vorstellbar. Doch die Liberalen lassen nicht locker.

„Wir fordern eine Steuerentlastung der Bürger von rund 35 Milliarden Euro“, so FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gegenüber der PAZ. „Ein Finanzierungskonzept mit diesem Volumen haben wir vorgelegt, beispielsweise durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und Subventionsabbau.“ Schäffler verweist auf die bereits in dieser Wahlperiode zu jedem Bundeshaushalt gemachten Einsparvorschläge in Form des auch im Internet nachzulesenden „Liberalen Sparbuchs“. Daß der Bundeshaushalt über genügend Geld verfüge, habe die aktuelle Steuerschätzung gerade erst bestätigt, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei im Finanzausschuß sitzt. Die jährlichen Steuereinnahmen seien seit 2005 (190,1 Milliarden Euro) um 35,4 Milliarden Euro gestiegen und würden bis 2013 auf 241,3 Milliarden Euro ansteigen. Daß die Bürger in Deutschland übermäßig durch Steuern und Abgaben belastet würden, habe auch eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt.

Laut der Studie „taxing wages“ ist das deutsche Steuersystem besonders ungerecht und unlogisch. Einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener blieben von 100 Euro Arbeitskosten (umfaßt den Bruttoverdienst plus der vom Arbeitgeber gezahlten Sozialbeiträge) nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuer gerade noch 48 Euro. Nur in Belgien und Ungarn seien die direkten Abzüge höher. Durch indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer sind die endgültigen Abzüge noch viel höher.

Gering- und Normalverdiener werden laut OECD unverdient hart zur Kasse gebeten. Zu den deutschen Besonderheiten zählt zudem die Tatsache, daß aufgrund der Deckelung der Sozialbeiträge es dazu kommt, daß ein Alleinstehender mit einem Jahresgehalt von 63000 Euro mit 53,7 Prozent die höchsten Abzüge hat. Ein besserverdienender Single mit 110000 Euro im Jahr muß dagegen „nur“ 50 Prozent einkalkulieren.

Negativ fiel den Machern der Studie auch auf, daß Ehepaare mit zwei Kindern weniger Abzüge haben, wenn nur ein Partner arbeitet. Bei einem durchschnittlichen Familieneinkommen beträgt die Steuer- und Abgabenquote 36,4 Prozent. Arbeiten beide Partner und kommen zusammen auf dasselbe Jahreseinkommen zahlen sie hingegen 41,4 Prozent an den Staat. Die OECD kommt zu dem Schluß, daß nachdem die Vermögenden im Land von Steuerreformen profitiert haben, jetzt die Gering- und Normalverdiener Steuerreform verdient hätten.

Einige Vermögende scheinen auch bereit, Opfer zu bringen. Am 19. Mai forderte eine Gruppe wohlhabender Unternehmer, etwas gegen die Steuerungerechtigkeit tun zu wollen. Sie forderten eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde dem Staat 38 Milliarden Euro bringen.     Bel