© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-09 vom 30. Mai 2009

Wenig zu feiern
von Konrad Badenheuer

Was gab es eigentlich groß zu feiern am 23. Mai? Das Grundgesetz ist eine erfolgreiche und gelungene Verfassung, ein Staatsakt an einem runden Jahrestag ist angemessen – einverstanden. Aber wozu das große Volksfest und der Millionenaufwand in Berlin? Das Land steckt tief in der Krise. Selbst wenn der gegenwärtige Einbruch der Wirtschaft bald seinen Boden finden sollte – was bisher ein frommer Wunsch ist – wird die Lage nicht wieder so sein wie im Sommer 2008. Der deutsche Staat hat in kürzester Zeit gigantische Schulden aufgenommen, um den Zusammenbruch abzuwenden. Niemand weiß, wie diese Bürde mittelfristig geschultert und langfristig wieder abgetragen werden kann, im Gegenteil: Die Krisenbekämpfer haben etliche Lasten nur in die Zukunft verlagert, etwa bei der Bankensanierung.

Aber braucht man nicht gerade in Zeiten wie diesen Momente der Ermutigung und Vergewisserung, wie sie ein Fest zum Verfassungsjubiläum bieten kann? Diese Frage wäre zu bejahen, wenn etliche der Fehler, die zur aktuellen Misere beigetragen haben, nicht selbst mit dem Grundgesetz zu tun hätten: Die bestehende Schuldengrenze – über Jahrzehnte mißachtet. Das Lebensrecht der Ungeborenen – millionenfach gebrochen. Der besondere Schutz der Ehe – durch die „Lebenspartnerschaft“ abgewertet. Die Verfassung als Ganze – durch Belanglosigkeiten wie die Beförderung der Tiere zu „Mitgeschöpfen“ und allerlei „Kleingedrucktes“ herabgewürdigt. Es gab wirklich nicht viel zu feiern am 23. Mai.