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30.05.09 / Kein Herz für Deutsche im Osten / Helmut Sauer: Frau Schwan sind die Deutschen in Polen egal – Koordinatoren-Rolle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-09 vom 30. Mai 2009

Kein Herz für Deutsche im Osten
Helmut Sauer: Frau Schwan sind die Deutschen in Polen egal – Koordinatoren-Rolle

Die „Schlacht“ um das Schloß Bellevue ist geschlagen, Gesine Schwan hat gegen Amtsinhaber Horst Köhler den Kürzeren gezogen“. Doch als ausgewiesene Polen-Expertin ist die Professorin aus Frankfurt an der Oder weiterhin eine wichtige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und vor allem eine Schlüsselfigur der deutsch-polnischen Beziehungen.

Schon deswegen verdient die Kritik von Helmut Sauer, dem Bundesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU an Frau Schwan weiterhin Beachtung. „In ihrer Arbeit als ‘Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit’ des SPD-geführten Auswärtigen Amtes hat Schwan es seit Jahren versäumt, auch die Interessen der deutschen Minderheit in Polen zu berücksichtigen“, bedauert Sauer das Verhalten Schwans. „Dabei geht es hier um mindestens 300000 Menschen, die laut Artikel 116 des Grundgesetzes Deutsche sind. Gerade diese, der Nachkriegsgeschichte geschuldete Situation sollte die deutsche Minderheit zu einem besonderen Faktor innerhalb der deutsch-polnischen Beziehungen machen.“ Davon aber habe Frau Schwan nichts erkenne lassen, im Gegenteil: „Schwan sprach sich in Polen gegen deutschsprachige Kindergärten und Schulen aus. Das ist die Wahrheit!“

Mit dieser deutlichen Stellungnahme erwiderte der CDU-Bundestagsabgeordnete ein öffentliches Plädoyer der früheren Verfassungsrichterin Jutta Limbach (SPD) für die Wahl ihrer Parteifreundin Schwan zur Bundespräsidentin. In dieser wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichten Lobeshymne erklärte Limbach unter anderem: „Nicht zuletzt ihr Engagement in der deutsch-polnischen Nachbarschaft zeichnen sie aus“, und „auf Menschen pflegt sie zuzugehen, weil sie weiß, dass Versöhnung nicht allein auf der Ebene von Regierungen gelingen kann“.

Dazu Sauer: „Jederzeit hätte die selbsternannte ‘bekennende Christin’, die als Sozialdemokratin es wohl als besonders wichtig erachtet, in Polen ihre katholische Glaubenszugehörigkeit hervorzuheben, auf diese Menschen zugehen können. Niemals hat sie aber auch nur den Versuch unternommen, sich mit Vertretern der auf Bezirksebene aktiven Organisationen des Verbands der deutschen sozialkulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), dem dortigen Dachverband der Deutschen Minderheit, zu treffen. Gesprächspartner aus den Bezirken Schlesien, Breslau, Oppeln, Grünberg, Allenstein, Danzig, Stettin, Lodsch und Thorn bestätigten dies.

Dieses offensichtliche Desinteresse an einem Teil des deutschen Volks, diese Vernachlässigung geradezu, wiegt umso schwerer, wenn man sich Schwans fortwährenden Einsatz für die polnischen Interessen in Deutschland vor Augen führt: Die Erinnerung an ihre Parteinahme gegen die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Stiftungsrat der staatlichen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist noch frisch. Da die Deutschen in Schlesien zum großen Teil deutsche Staatsbürger sind, bewertet Sauer die Haltung Schwans als „Amtspflichtverletzung“.             OMV/K.B.


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