© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-09 vom 06. Juni 2009

Wahlenthaltung schadet nur
Konservatives Desinteresse an der EU ist ein Herzenswunsch der Linken

Das Desinteresse von Millionen Menschen an der Arbeit der EU hat klare Gründe. Und doch wäre ein Fernbleiben von der Europawahl die falsche Antwort auf die Defizite und Mißstände in Brüssel. Es würde nur denen nutzen, die den so bürgerfernen Staatenbund geschickt für ihre Ziele nutzen.

Weder die Lösung aller Probleme noch umgekehrt Teufelszeug, sondern schlicht die vierte politische Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden − so charakterisierte kürzlich ein Europapolitiker die Europäische Union. Unbestreitbar empfindet die große Mehrheit der Europäer die EU als überaus fern, abstrakt und unverständlich. Was sollen auch gerade die Deutschen von einer Union halten, die sie über die Maßen finanziell benachteiligt, in der die Deutschen (trotz allem unbestreitbaren Einfluß) deutlich weniger Vertreter und Mitspracherechte haben als es ihrer Bevölkerungszahl (und erst recht ihrem finanziellen Beitrag) entspricht, und in der zudem Entscheidungen in noch undurchsichtigerer Weise getroffen werden als in der bundesdeutschen Gesetzgebung?

Sehr konkrete Fehlleistungen der EU – von der „Antidiskriminierungsgesetzgebung“ über die Vorlage einer telefonbuchartigen Verfassung bis hin zum aberwitzigen Engagement der EU für das absurde Projekt des „Gender Mainstreaming“ – sind auch nicht gerade geeignet, in Deutschland Sympathien und Vertrauen zu dem gigantischen Organismus „Europäische Union“ zu begründen.

Und doch wäre Wahlenthaltung  gewiß die falsche Antwort auf die Defizite der EU. Nicht nur gemessen an früheren Zeiten ist die EU tatsächlich die Erfolgsgeschichte, als die sie in Sonntagsreden gerne verkauft wird. 64 Jahre ohne größeren Krieg, das hat es in der Geschichte des Kontinents seit Jahrhunderten nicht mehr gegeben. Auch im internationalen Maßstab ist die EU ein beneidetes Erfolgsmodell: Supranationale Zusammenschlüsse in anderen Weltregionen von Südamerika bis

Fernost nehmen längst Maß an eben der EU, für die sich deren eigene Bürger so wenig erwärmen können. Und Wirtschaftsexperten versichern, daß ohne den Euro auch und gerade die deutsche Volkswirtschaft noch ungleich dramatischer von der weltweiten Finanzkrise durchgerüttelt worden wären als es tatsächlich der Fall ist.

Daß linksliberale Interessengruppen die EU in raffinierter Weise für ihre Projekte nutzen, ist eine unbestreitbare Tatsache: Der Durchmarsch der Freunde und Förderer des „Gender Mainstreaming“ ist dafür ein eindrucksvoller Beweis. Es spricht allerdings vieles dafür, daß die Verträge der EU in ähnlicher Weise auch das Recht auf die Heimat, den Gottesbezug und einen wirksamen Lebensschutz für Ungeborene, Alte und Behinderte enthalten könnten, wenn Wertkonservative, Christen und Patrioten ähnlich geschickt und zielstrebig die Möglichkeiten der EU nutzen würden. Der erste Schritt dafür ist die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament.        K.B.