© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-09 vom 06. Juni 2009

Teurer Präzedenzfall
Die Opel-Rettung ist für den Steuerzahler ein Fiasko

Nach nervenaufreibendem Gezerre haben sich die  Bundesregierung, die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten, die US-Regierung, der bisherige Alleineigentümer General Motors (GM) sowie die neuen Investoren Magna und Sberbank auf ein Rettungspaket für Opel geeinigt. Magna will angeblich nur rund 2000 Arbeitsplätze in deutschen Opel-Werken streichen. Bund und Länder gewähren bis Jahresende einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt soll der deutsche Steuerzahler aber 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften bereitstellen. Magna und GM wollen die Übernahme bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Solange bleiben zahlreiche Fragezeichen bestehen − immerhin dürfte die Rettung eines Opel-Arbeitsplatzes fast 200000 Euro kosten.

Das Paket wird zwar vom Haushaltsausschuß des Bundestages sowie den Parlamenten der mitfinanzierenden Länder mitgetragen. Doch im Gebälk der Großen Koalition zeigten sich Spannungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich von ihrem wahlkämpfenden Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor sich her treiben. Der hatte sich früh auf den Einstieg des kanadischen Autoteilezulieferers Magna gemeinsam mit der vom russischen Staat beherrschten Sberbank festgelegt. Beide verfügen bald über zusammen 55 Prozent der Opel-Anteile, GM nur noch über 35 sowie die Opel-Beschäftigten über zehn Prozent. Faktisch geht Opel dadurch mehrheitlich in amerikanischen und russischen Staatsbesitz über.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bis zuletzt für eine geordnete Insolvenz plädiert. Das Wort hatte jedoch für die meisten Beteiligten einen schlechten Klang, obwohl der Gesetzgeber das Insolvenzrecht unter Rot-Grün gerade mit dem Ziel reformiert hat, den Erhalt eines sanierungsfähigen Unternehmenskerns zu ermöglichen. Die Mehrheit am Kabinettstisch und die Kanzlerin sahen es anders.

Guttenberg dachte wohl an Rücktritt, will die Einigung aber politisch mittragen. Doch in der Sache grenzt er sich von SPD und Kanzlerin klar ab: „Das Schlimmste, was man dabei machen kann, ist, durch vorauseilende Versprechungen und durch das Ausschließen von Optionen die eigene Position zu schwächen.“ Das habe die SPD durch eine unnötige Vorfestlegung auf Magna „in unverantwortlicher Weise bei Opel getan“. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michel Fuchs sprang Guttenberg bei. Er sei „entsetzt über den ökonomischen Unverstand von Herrn Steinmeier“. Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hält die gefundene Treuhandlösung, die ein Abfließen deutschen Steuergeldes in Richtung General Motors verhindern soll, für nicht ungefährlich. Dadurch werde der Ausstieg des Staates faktisch unmöglich, wenn etwas aus dem Ruder laufe. Außerdem habe die Bundesregierung einen Präzedenzfall geschaffen und könnte deshalb unter Druck geraten. Neben dem Handelsunternehmen Arcandor stehen derzeit nicht weniger als 1100 weitere Firmen Schlange wegen Staatshilfe.           JV